MEK Aktuell 02/2010

Urteile 30.03.2010

Architektenrecht

Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

Gesetzesänderungen 30.06.2010

Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), Verkündung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Urteile 30.06.2010

Öffentliches Recht

Ein bereits erlassener Bebauungsplan muss bei Änderungen im Wege eines ergänzenden Verfahrens erneut ausgelegt werden

Urteile 30.06.2010

Vergaberecht

Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht

Urteile 30.06.2010

Vergaberecht

Grundstücksverkäufe ausschreibungsfrei

Urteile 30.06.2010

Privates Baurecht

Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart

Urteile 30.06.2010

Privates Baurecht

Schaden vor Abnahme: Unternehmer muss ohne Vergütung noch einmal leisten!

Urteile 30.06.2010

Privates Baurecht

Entschädigungsanspruch des AN bei witterungsbedingter Verzögerung bauseitiger Vorleistungen

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Kein Schriftformverstoß bei Annahme des Angebots zum Abschluss des Mietvertrages außerhalb der schriftlich vereinbarten Annahmefrist

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Zur formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht und Sortimentsbindung nebst dem Ausschluss des Sortiments- und Konkurrenzschutzes

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Rückzahlung des von ihm an den Mieter geleisteten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung verjährt nicht in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB

Urteile 30.06.2010

Wohnungseigentumsrecht

Zur Berechtigung des WEG-Verwalters zum Abschluss von Langzeitverträgen

Urteile 30.06.2010

Wohnungseigentumsrecht

Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen

Urteile 30.06.2010

Bauträgerrecht

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Anspruchs auf Wandelung in der Insolvenz des Bauträgers

Wussten Sie schon dass... 20.12.2010

ein Mietvertrag, der der gesetzlichen Schriftform bedarf (§§ 550, 126 BGB), grundsätzlich von allen Mietern/Vermietern zu unterzeichnen ist?