MEK Aktuell 2015

Urteile 04.12.2015

Öffentliches Baurecht

Änderung eines Bebauungsplans: Keine Entschädigungspflicht für den Wegfall einer bloßen Nutzungsmöglichkeit

Urteile 04.12.2015

Architektenrecht

Und wieder einmal: Das fehlende Bautagebuch als Mangel?

Urteile 04.12.2015

Privates Baurecht

Vereinfachte Abrechnung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag

Urteile 04.12.2015

Privates Baurecht

Voraussetzungen des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB n. F.

Urteile 11.11.2015

Wohnungseigentumsrecht

Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung - wer kann die Mängelrechte geltend machen?

Urteile 11.11.2015

Umweltrecht/Fachplanungsrecht

EuGH kippt deutsche Präklusionsvorschriften!

Urteile 11.11.2015

Privates Baurecht

Ausschreibung unklar: Auftragnehmer darf nicht mit günstigster Ausführungsvariante kalkulieren!

Urteile 07.10.2015

Vergaberecht

Ändert oder korrigiert der Auftraggeber bekanntgemachte Zuschlagskriterien, setzt dies eine Neubekanntmachung des Auftrages voraus

Urteile 07.10.2015

Öffentliches Baurecht

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Auswirkungen auf die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn

Urteile 07.10.2015

Architektenrecht

Wann und wie wird ein Honorar oberhalb der Mindestsätze der HOAI wirksam vereinbart?

Urteile 07.10.2015

Privates Baurecht

Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderungen per AGB auf fünf Jahre verlängerbar!

Gesetzesänderungen 08.09.2015

Vorschau

Referentenentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Urteile 08.09.2015

Mietrecht

Vermieter haftet nicht immer auf Umsatzausfall bei einer Erhaltungsmaßnahme

Urteile 08.09.2015

Öffentliches Baurecht und Immissionsschutzrecht

Zum Abstandserfordernis zu Störfallbetrieben im Bebauungsplan (Seveso-Richtlinie)

Urteile 08.09.2015

Privates Baurecht

Recht der Nacherfüllung: Kein Wahlrecht des Bestellers, Unzumutbarkeit, Fristsetzungserfordernis

Urteile 08.09.2015

Privates Baurecht

Eingeschränkte Haftung des Auftragnehmers bei gesonderter Beauftragung eines Sonderfachmanns

Urteile 08.09.2015

Privates Baurecht

GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig!

Urteile 03.08.2015

Wohnungseigentumsrecht

Zustandekommen eines Vergleiches zwischen der WEG und dem Bauträger schon mit Beschlussfassung

Urteile 03.08.2015

Öffentliches Baurecht

Baugrenzen: Grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung

Urteile 03.08.2015

Architektenrecht

Architekt handelt auf Anweisung des Bauherrn (hier: Weglassen von Fugen), keine Haftungsfreistellung

Urteile 03.08.2015

Architektenrecht

Wie berechnet sich der Schaden des Bauherrn bei einer Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze?

Urteile 03.08.2015

Privates Baurecht

Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ist ausführlich zu begründen!

Gesetzesänderungen 01.07.2015

Hinweis

Und noch ein drittes Mal: Zur steuerlich relevanten Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen – Ministerium gewährt Übergangsregelungen

Urteile 01.07.2015

Mietrecht

Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln - der BGH ändert seine Linie

Urteile 01.07.2015

Denkmalschutzrecht

Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz: Beeinträchtigung eines Denkmals durch einen Neubau?

Urteile 01.07.2015

Privates Baurecht

Über eine Mangelbeseitigung nach Ablauf der gesetzten Mangelbeseitigungsfrist entscheidet allein der Auftraggeber!

Urteile 02.06.2015

Vergaberecht

Ein eingescanntes Angebot ohne Unterschrift ist zwingend auszuschließen!

Urteile 02.06.2015

Öffentliches Baurecht

Reine Negativplanung: Veränderungssperre unwirksam!

Urteile 02.06.2015

Architektenrecht

Honorar des Architekten bei Beauftragung auch mit Leistungen der Technischen Ausrüstung

Urteile 02.06.2015

Privates Baurecht

Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen?

Urteile 19.05.2015

Mietrecht

Schadensersatz wegen Verletzung der Betriebspflicht verjährt in sechs Monaten

Urteile 19.05.2015

Öffentliches Baurecht

Voraussetzungen für die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung

Urteile 19.05.2015

Privates Baurecht

Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!

Gesetzesänderungen 08.04.2015

Hinweis

Nochmal: Zur steuerlich relevanten Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Urteile 08.04.2015

Vergaberecht

Bei Wertung des Zuschlagskriteriums „Honorar“ muss die Honorarzone vom Auftraggeber vorgegeben werden

Urteile 08.04.2015

Mietrecht

Anforderungen an die Mieterhöhung bei sogenannten „Instandmodernisierungen“

Urteile 08.04.2015

Immissionsschutzrecht

Baustellenlärm: Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde

Urteile 08.04.2015

Privates Baurecht

Kein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen ohne Vorlage der Urkalkulation!

Urteile 09.03.2015

Wohnungseigentumsrecht

Haftung der WEG bei verzögerter Sanierung des Gemeinschaftseigentums

Urteile 09.03.2015

Öffentliches Baurecht

Eingriff in die Bausubstanz: Wegfall des Bestandsschutzes?

Urteile 09.03.2015

Privates Baurecht

Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist!

Urteile 10.02.2015

Vergaberecht

Verhandlungsverfahren: Hat der Auftraggeber schon vor Einleitung des Vergabeverfahrens eine Bewertungsmatrix vorliegen, muss er diese allen Bewerbern zugänglich machen

Urteile 10.02.2015

Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung gegenüber Vormieter: Auch gegenüber Nachmieter wirksam und vollstreckbar!

Urteile 10.02.2015

Architektenrecht

Welche Fassung der HOAI gilt bei stufenweiser Beauftragung?

Urteile 10.02.2015

Privates Baurecht

Gebäudesockel nicht abgedichtet: Nachfolgeunternehmer muss auf mangelhafte Vorarbeiten hinweisen!

Gesetzesänderungen 14.01.2015

Vorschau

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

Urteile 14.01.2015

Mietrecht

Urkundenverfahren bei Betriebskostennachzahlungen statthaft

Urteile 14.01.2015

Öffentliches Baurecht

Solaranlagen: Zulässige Nebenanlagen auch in allgemeinen Wohngebieten!

Urteile 14.01.2015

Privates Baurecht

Komplettheitsklauseln sind als Teil der Preis-/Leistungsabrede auch als AGB wirksam!