Urteile 14.11.2012

Öffentliches Baurecht

Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.05.2012 - 12 LB 265/10

Der Bauvorbescheid ist für das Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich bindend, was bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde die in dem Bauvorbescheid entschiedenen Fragen bei der Entscheidung über die später beantragte Baugenehmigung nicht mehr prüft und hieran auch bei späteren Änderungen der Rechtslage gebunden ist. Die Behörde darf die Baugenehmigung nicht mehr aus Gründen versagen, die im Vorbescheid positiv beschieden wurden.

Die Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption nur geringfügig abweichen. Für die Frage, ob eine Abweichung noch als geringfügig anzusehen ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob wegen der Abweichung die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden. Dies ist z. B. bei einer Änderung der Nutzung des Gebäudes (Büroraum statt Wohnung) oder einer abstandsrechtlich relevanten Änderung der Planung der Fall.

Praxistipp

Wie ein aktueller Fall in Frankfurt zeigt, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass nach Erlass eines Bauvorbescheids das betreffende Bauvorhaben in unterschiedlichem Umfang wieder abgeändert wird. In einem solchen Fall ist fraglich, ob der Bauvorbescheid weiterhin gilt. Man sollte sich daher nicht auf den Bauvorbescheid verlassen, sondern sich vorab mit der Bauaufsichtsbehörde abstimmen und gegebenenfalls einen neuen Bauvorbescheid erwirken.

Rechtsanwältin Anja Lemberg