Urteile 14.01.2014

Pachtrecht

Wertsicherungsklausel durch Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes (bedingt) wirksam

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - XII ZR 142/12

Wertsicherungsklauseln (auch Preisklauseln) unterlagen bis zum Inkrafttreten des Preissicherungsklauselgesetzes (PrKG) am 14.09.2007 dem Genehmigungserfordernis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Maßgabe des bisherigen Preisangaben- und Preisklauselgesetzes (PaPkG) und der Preisklauselverordnung (PrKV). Danach galten Klauseln als genehmigt, wenn der Verpächter bei unbefristeten Verträgen für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet.

Der BGH hatte hier über die Wirksamkeit einer im Pachtvertrag enthaltenen, an den Lebenserhaltungskostenindex (jetzt: Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes) gekoppelten Wertsicherungsklausel zu entscheiden.

Der schriftliche Pachtvertrag enthielt auch eine Nebenkostenabrede, die von den Parteien jedoch im Jahr 2001 mündlich abgeändert wurde, eine schriftliche Fixierung gab es nicht. Der Verpächter verlangte im vorliegenden Verfahren vom Pächter die Differenz der ursprünglichen Pacht zu einer auf Grundlage der Wertsicherungsklausel erhöhten Pacht für den Zeitraum Dezember 2004 bis Mai 2008.

Der BGH gibt dem Verpächter zum Teil Recht!

In der mündlichen Vertragsänderung liegt ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB mit der Konsequenz, dass der Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Dadurch fehlt es automatisch auch an der Genehmigungsfähigkeit der Wertsicherungsklausel nach PaPkG/PrKV, die Klausel galt nach altem Recht daher als schwebend unwirksam.

Seit Inkrafttreten des PrKG sind derartige Klauseln nunmehr als anfänglich wirksam zu behandeln, bis ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen gerichtlich festgestellt wird (auflösende Bedingung).

Da im entschiedenen Fall eine gerichtliche Feststellung gerade nicht vorlag, stand dem Verpächter ein Anspruch auf Grundlage der Wertsicherungsklausel ab dem 14.09.2007 zu. Dies gilt allerdings nicht für den davorliegenden Zeitraum, da das PrKG keine rückwirkende Wirksamkeit der Klausel anordnet.

Praxistipp

Das Urteil zeigt die weitreichenden Konsequenzen, die die Nichtbeachtung der Schriftform nach § 550 BGB haben kann. Gerade Miet- oder Pachtverträge, die eine Wertsicherungsklausel enthalten, sollten im Lichte der Entscheidung dahingehend geprüft werden, ob die Klauseln noch – oder möglicherweise wieder – wirksam sind.

Rechtsanwältin Barbara Niedermeier