Urteile 17.11.2014

Architektenrecht

Steuerlich relevante Gewinnrealisierung bereits mit Anspruch auf Abschlagszahlung!

BFH, Urteil vom 14.05.2014 - VIII R 25/11

Grundsätzlich beschränken wir uns in unserem Newsletter auf unser baurechtliches Metier und lassen Entscheidungen der Finanzgerichte außen vor. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes schien uns jedoch so wichtig, dass wir hierüber informieren möchten.

So entschied der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom Mai des Jahres, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch des Ingenieurs auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Ab diesem Zeitpunkt sind die Abschlagszahlungen daher bei der Bilanzierung dem Gewinn zuzurechnen und nicht etwa als Verbindlichkeiten zu bilanzieren.

Zum Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung gehört das in § 252 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz HGB (Handelsgesetzbuch) geregelte Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird der Gewinn dann realisiert, wenn der Leistende die von ihm geschuldete Leistung „wirtschaftlich erfüllt“ hat und ihm die Gegenleistung – sprich die Zahlung – so gut wie sicher ist. So ist eine Werkleistung nach BFH-Rechtsprechung dann erfüllt, wenn sie – abgesehen von unwesentlichen Nebenleistungen – erbracht worden ist. Dabei übersieht auch der BFH nicht, dass es bei Werkverträgen i. S. des § 631 BGB grundsätzlich der Abnahme des Werks bedarf, um die handels- und steuerrechtliche Gewinnrealisierung herbeizuführen. Die gelte jedoch nur, wenn die Wirkungen der Abnahme für das Entstehen des Honoraranspruchs nicht durch Sonderregelungen, wie etwa die HOAI als Gebührenordnung, modifiziert werden.

Nach § 8 Abs. 2 HOAI (Stand 1995/2002 = jetzt § 15 Abs.2 HOAI 2013) hat jedoch der Ingenieur/Architekt in angemessenen zeitlichen Abständen für bereits nachgewiesene Leistungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen, welcher weder von einer Abnahme noch einer Honorarschlussrechnung abhängt. Daher ist die Abschlagszahlung – so der Bundesfinanzhof – bereits mit der auftragsgemäßen Erbringung der Planungsleitung verdient. Sie ist dem Ingenieur/Architekten nach der Begründung des Bundesfinanzhofes auch „so gut wie sicher“, da eine Rückforderung geleisteter Abschlagszahlungen ausgeschlossen sei, wenn der Ingenieur/Architekt nachweist, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden ist. Er habe es daher selbst in der Hand, ob er das bereits verdiente Entgelt – unabhängig von der Abnahme – behalten kann. Daher bestehe – so der BFH – kein Grund, Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren. Vielmehr stellen solche steuerrechtlich Gewinn dar.

Praxistipp

Bei der hier betroffenen streitgegenständlichen Ingenieurgesellschaft handelte es sich um eine KG, doch gilt das Urteil für alle Büros/Gesellschaften, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) ermitteln und jeweils zum Jahresabschluss Bilanzen erstellen.

Zur konkreten Umsetzung des Urteils und seiner Auswirkungen für die Bilanz 2014 sowie ggf. auch einer notwendigen Korrektur vorhergehender Bilanzen ist dringend die individuelle Klärung mit dem Steuerberater geboten!

Die Entscheidung dürfte im Übrigen auf alle Werkunternehmer, die einen Anspruch auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB oder aufgrund vertraglicher Regelungen (auch § 16 Abs. 1 VOB/B) haben, übertragbar sein.

Rechtsanwältin Alexandra Riemann
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Mediatorin (DAA)