Urteile 14.02.2018

Öffentliches Baurecht

Festsetzung von Zielwerten in der Baugenehmigung zum Zwecke des Lärmschutzes

OVG Münster, Urteil vom 20.02.2017 - 7 A 2288/15

Gewerbebetriebe und bautechnische Anlagen sind aufgrund der von ihnen ausgehenden Geräuschemissionen immer wieder Auslöser für nachbarrechtliche Streitigkeiten.

Bauaufsichtsbehörden versuchen in diesem Zusammenhang die zu erwartenden Konflikte der Nachbarn teilweise dadurch zu lösen, dass dem Betreiber der den Lärm verursachenden Anlage die entsprechende Genehmigung nur unter gewissen Auflagen erteilt wird. Dabei können Bauaufsichtsbehörden in Baugenehmigungen gewisse Zielwerte festsetzen, um die jeweiligen Nachbarn vor einer zu starken Geräuschkulisse zu schützen.

Eine derartige Festsetzung von Zielwerten bietet jedoch nur dann ausreichenden Nachbarschutz, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die bei der Nutzung der genehmigten Anlage entstehenden Lärmimmissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten. Die hinreichende Sicherheit kann sich unter anderem durch die Bezugnahme auf Gutachten und Stellungnahmen von Ingenieurbüros ergeben, welche die Schlussfolgerung zulassen, dass der festgesetzte Zielwert unter keinen Umständen überschritten wird.

Die Voraussetzung der hinreichenden Sicherheit folgt bereits aus dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG. Sofern eine Baugenehmigung bezüglich der Tatsache, inwieweit die Immissionen die Grenzwerte nicht überschreiten, inhaltlich jedoch gerade nicht hinreichend bestimmt ist, führt dies zu einem Abwehranspruch des Nachbarn, wenn gerade diejenigen Merkmale des Vorhabens nicht eindeutig festgelegt worden sind, welche einer genauen Festsetzung zur Beurteilung einer nachbarschützenden Verletzung bedürfen. Im Ergebnis ist die erteilte Baugenehmigung mangelhaft und demzufolge auch rechtswidrig, wenn sie ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat.

Praxistipp

Betroffene Nachbarn sollten Baugenehmigungen immer dahingehend überprüfen, ob z. B. durch gutachterliche Stellungnahmen belegt werden kann, dass durch die in der Baugenehmigung angeführten inhaltlichen Festsetzungen zur baulichen Anlage keine unzumutbaren Auswirkungen zu erwarten sind. Sofern jedoch aus einer Baugenehmigung nicht hervorgeht, wie das Überschreiten der festgesetzten Grenzwerte verhindert werden soll, oder dass eine solche Überschreitung absolut nicht zu erwarten ist, verstößt die jeweilige Baugenehmigung gegen das Bestimmtheitsgebot und es besteht ein (einklagbarer) Abwehranspruch des Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung.

Rechtsanwalt Dr. Christoph Kochenburger
Fachanwalt für Verwaltungsrecht