Gesetzesänderungen 14.02.2018

Neues Gesetz (Das neue Bauvertragsrecht)

Vergütungsanpassung bei Nachträgen nach dem neuen Bauvertragsrecht!

Wie Änderungen der vereinbarten Leistungen nach dem neuen Bauvertragsrecht einseitig angeordnet werden können, regelt der § 650b BGB. Mit dem neuen § 650c BGB hat der Gesetzgeber nun auch erstmals Regelungen hinsichtlich der damit korrespondierenden Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen in das BGB eingeführt.

Im Gegensatz zu der aus der VOB/B bekannten Preisfortschreibung auf Basis der Urkalkulation hat das neue Bauvertragsrecht eine andere Systematik zur Anpassung der Vergütung gewählt. Die vom Unternehmer kalkulierten Kosten sind daher bezogen auf die Nachtragsvergütung grundsätzlich nicht mehr relevant, da die Nachtragsvergütung für den infolge der Anordnung des Bestellers (nach § 650 b Absatz 2 BGB) vermehrten oder verminderten Aufwand nach den tatsächlich erforderlichen (Ist-)Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn zu ermitteln ist.

Mit anderen Worten errechnet sich die Nachtragsvergütung aus der Differenz

  1. zwischen den hypothetischen Kosten, die dem Auftragnehmer ohne Nachtragsanordnung des Bestellers entstanden wären, und
  2. den tatsächlich entstandenen (Ist-)Kosten der Nachtragsleistung.

Hypothetische Kosten: Hier ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, dass diese nicht mit den kalkulierten Kosten identisch sein müssen. Hier werden z. B. auch vom Auftragnehmer zu tragende Materialpreiserhöhungen zu seinem Nachteil berücksichtigt.

(Ist-)Kosten: Bei Eigenleistungen sind die (Ist-)Kosten durch eine nachvollziehbare Aufschlüsselung in die jeweiligen Einzelkosten wie Löhne, Materialkosten usw. nachzuweisen und, Nachunternehmerleistungen können grundsätzlich anhand der jeweiligen Rechnungen belegt werden. Die tatsächlich entstandenen (Ist-)Kosten der Nachtragsleistung müssen natürlich erforderlich gewesen sein. Durch dieses Korrektiv der Erforderlichkeit soll verhindert werden, dass überhöhte Rechnungen vom Nachunternehmern an den Auftraggeber durchgestellt werden. Dennoch kann und sollte hier ergänzend geregelt werden – um nur einige Punkte herauszugreifen –, dass auch die geltend gemachten Nachunternehmerkosten im Detail nach Kostengruppen aufgeschlüsselt werden müssen und Nachlässe des Nachunternehmers auch dem Auftraggeber zugutekommen.

Die für eine Änderungsleistung anfallenden Baustellengemeinkosten sind ebenfalls mit der tatsächlich erforderlichen Höhe bei den (Ist-)Kosten anzusetzen.

Der oben beschriebenen Differenzsumme zwischen den hypothetischen Kosten und den (Ist-)Kosten der Nachtragsleistung ist dann nach § 650c Abs. 1 BGB ein angemessener Zuschlag für allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn hinzuzufügen. Im Ergebnis soll hier aber (nur) die ursprüngliche Gewinn- bzw. Verlustspanne der jeweils betroffenen Position betragsmäßig erhalten bleiben. Nach der Gesetzesbegründung ist daher der reine Verweis auf die Urkalkulation des Auftragnehmers nicht ausreichend, um die Angemessenheit der Zuschläge darzulegen. Da sich diese Berechnungsweise nicht direkt aus dem Gesetzestext ergibt, sind auch hier ergänzende Regelungen zu empfehlen.

Fazit:

Der aus der VOB/B bekannten Preisfortschreibung auf Basis der Urkalkulation wird nach unserer Einschätzung künftig keine große Bedeutung mehr zukommen, da die Regelungen in § 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B gegenüber den neuen gesetzlichen Nachtragsrecht mit erhöhter Wahrscheinlichkeit AGB-widrig sind (vgl. ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2018, Hrsg. von Prof. Dr. Rolf Kniffka, § 650 b, Rn. 256, mit weiteren Nachweisen). Zur Berechnung der konkret erforderlichen Kosten kann der Unternehmer nach § 650c Abs. 2 BGB zwar noch auf eine zuvor vereinbarungsgemäß hinterlegte Urkalkulation zurückgreifen, deren Richtigkeit vom Bauherrn jedoch widerlegt werden kann. Damit wird sich der nächste Newsletter 03/2018 beschäftigen.

Rechtsanwalt Thomas Merkle
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht