Zum 01.01.2021 ist das \u201eGesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht\u201c in Kraft getreten.<\/p>\n
F\u00fcr das Miet- und Pachtrecht ordnet das neue Gesetz in Artikel 240 \u00a7 7 EGBGB an, dass \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 der R\u00fcckgriff auf \u00a7 313 Absatz 1 BGB (\u201eSt\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c) fingiert wird.<\/p>\n
Damit sollen Mieter vom Vermieter eine Anpassung der Miete an die Umst\u00e4nde der COVID-19-Pandemie verlangen k\u00f6nnen \u2013 wenn die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr Mieter unzumutbar sind.<\/p>\n
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Neue Corona-Regelung<\/strong><\/p>\n Die neue Regelung im Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) lautet:<\/p>\n Artikel 240 \u00a7 7 EGBGB St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage von Miet- und Pachtvertr\u00e4gen<\/em><\/p>\n (1) Sind vermietete Grundst\u00fccke oder vermietete R\u00e4ume, die keine Wohnr\u00e4ume sind, infolge staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie f\u00fcr den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschr\u00e4nkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des \u00a7 313 Absatz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend ver\u00e4ndert hat.<\/em><\/p>\n (2) Absatz 1 ist auf Pachtvertr\u00e4ge entsprechend anzuwenden.<\/em><\/p>\n Nunmehr steht fest, die Corona-Pandemie kann eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage darstellen. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen und muss im Einzelfall entschieden werden.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend auf die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung noch l\u00e4ngere Zeit zu warten ist, haben erste Urteile der Landgerichte Heidelberg (Urteil v. 30.07.2020, 5 O 66\/20), Zweibr\u00fccken (Urteil v. 11.09.2020, HK O 17\/20) Frankfurt (Urteil v. 02.10.2020, 2-15 O 23\/20) und j\u00fcngst auch Stuttgart (Urteil v. 19.11.2020, 11 O 215\/20) f\u00fcr Einzelhandelsfl\u00e4chen die Pflicht zur Mietzahlung w\u00e4hrend des ersten Lockdowns aufrechterhalten und lehnen eine Mietminderung \u00fcberwiegend ab.<\/p>\n Das Landgericht M\u00fcnchen I (Urteil v. 22.09.2020, 3 O 4495\/20) und das Amtsgericht Pinneberg (Urteil v. 17.11.2020, 81 C 18\/20), welche dem Mieter ein Minderungsrecht zugesprochen haben und das Landgericht M\u00f6nchengladbach (Urteil v. 02.11.2020,\u00a012 O 154\/20), welches eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage annimmt, haben sich \u2013 soweit ersichtlich \u2013 bisher gegen diese Tendenz gestellt und sehen das Verwendungsrisiko auch beim Vermieter.<\/p>\n <\/p>\n Folgen der Mietrechts\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n Offen bleibt, welche Rechtsfolgen sich aus der Mietrechts\u00e4nderung ergeben. Ob und in welcher H\u00f6he Mieter eine Anpassung des Mietvertrages in Form einer Anpassung der Miete oder einer Stundung verlangen k\u00f6nnen, wird weiterhin von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngen. Ma\u00dfgebliche Faktoren bleiben<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Durch die Gesetzes\u00e4nderung wurde die Verhandlungsposition von Mietern gest\u00e4rkt. Abzuwarten bleibt, wie die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ausfallen wird.<\/p>\n Die Tendenz geht jedoch wohl \u2013 insbesondere auch aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung \u2013 zu einer Anpassung der Miete zugunsten der Mieter (vgl. auch LG M\u00fcnchen I, AG Pinneberg und LG M\u00f6nchengladbach).<\/p>\n F\u00fcr die vertragliche Praxis kann es sp\u00e4testens bei Neuabschl\u00fcssen von Mietvertr\u00e4gen empfehlenswert sein, Regelungen mit Risikoverteilungen zu Auswirkungen der Corona-Pandemie zu treffen und das Verwendungsrisiko einer Partei zuzuordnen oder zwischen den Parteien zu verteilen und zu begrenzen.<\/p>\n F\u00fcr R\u00fcckfragen zu der aktuellen Entwicklung stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Rechtsanwalt Carl Mang<\/p>\n Fachanwalt f\u00fcr Miet- und Wohnungseigentumsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum 01.01.2021 ist das \u201eGesetz zur weiteren Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n\n