{"id":1243,"date":"2021-01-27T16:00:22","date_gmt":"2021-01-27T15:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mek-law.de\/?p=1243"},"modified":"2021-01-27T16:36:10","modified_gmt":"2021-01-27T15:36:10","slug":"neue-hoai-in-kraft-getreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mek-law.de\/en\/2021\/01\/27\/neue-hoai-in-kraft-getreten\/","title":{"rendered":"Neue HOAI in Kraft getreten"},"content":{"rendered":"

Am 01.01.2021 ist die neue HOAI 2021 in Kraft getreten. Sie findet damit f\u00fcr alle Vertragsverh\u00e4ltnisse Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 begr\u00fcndet werden (\u00a7 57 Abs. 2 HOAI 2021). Anlass der Novellierung war das von der Europ\u00e4ischen Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland gef\u00fchrte Vertragsverletzungsverfahren, welches mit dem Urteil des Europ\u00e4ische Gerichtshof vom 04.07.2019 (EuGH, Rs. C-377\/17) endete, wonach Deutschland mit seiner HOAI in der bisherigen Fassung und deren verbindlichen H\u00f6chst- und Mindesthonoraren gegen die europ\u00e4ische Dienstleistungsrichtlinie verst\u00f6\u00dft. Die Preisbindung der HOAI musste daher vom deutschen Staat aufgehoben bzw. an die europarechtlichen Ma\u00dfgaben angepasst werden. Dem ist der Verordnungsgeber jetzt mit der Novellierung der HOAI nachgekommen. Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze m\u00fcssen jetzt bei der Vereinbarung eines Honorars f\u00fcr Architekten und Ingenieure nicht mehr zwingend eingehalten werden, die HOAI gibt vielmehr nur noch eine Preisorientierung, die der Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden kann (\u00a7 1 Satz 2 HOAI 2021). Die HOAI spricht folglich auch nur noch von Basishonorarsatz und oberem Honorarsatz, bei den Honorartafeln handelt es sich ausdr\u00fccklich nur noch um Orientierungswerte.<\/p>\n

Auch das strenge Formerfordernis, wonach Honorarvereinbarungen schriftlich (d.h. beidseitigig unterzeichnet auf einer Urkunde) und sp\u00e4testens bei Auftragserteilung zu erfolgen hatten, was zur Unwirksamkeit zahlreicher Honorarvereinbarungen f\u00fchrte, wurde aufgehoben. K\u00fcnftig reicht die Textform gem\u00e4\u00df \u00a7 126b BGB, d.h. auch z.B. mittels E-Mail kann eine Honorarvereinbarung wirksam zustande kommen, und dies unabh\u00e4nging vom Zeitpunkt, also auch nachtr\u00e4glich. Allerdings hat der Verordnungsgeber weiterhin daran festgehalten, dass dann, wenn es an einer Honorarvereinbarung ganz fehlt, oder diese nicht in Textform erfolgt ist, f\u00fcr Grundleistungen automatisch das sich nach der HOAI ergebende Basis(=bisher Mindest)honorar als vereinbart gilt (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2021). Gleiches gilt zudem jetzt auch zum Zwecke des Verbraucherschutzes, wenn ein Architekt oder Ingenieur einen Verbraucher als seinen Auftraggeber nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit der freien Vereinbarung eines Honorars ober- und unterhalb der Honorartafeln der HOAI aufkl\u00e4rt.<\/p>\n

Auch wenn neben wenigen textlichen \u00c4nderungen Systematik und Honorarstruktur der HOAI 2021 im \u00dcbrigen unver\u00e4ndert geblieben sind, wird der Honorarkalkulation, -verhandlung und letztlich damit auch der vertraglichen Gestaltung in jedem Fall k\u00fcnftig eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommen. Seien Sie gewappnet! Selbstverst\u00e4ndlich beraten wir Sie gerne.<\/p>\n

Die Frage zur Geltung der Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die bis zum 31.12.2020, d.h. noch unter der Geltung von HOAI 2009 und 2013 geschlossen wurden, ist durch die Novellierung jedoch nicht gekl\u00e4rt. Hierzu besteht weiterhin Rechtsunsichterheit und mit einer Entscheidung des EuGH ist fr\u00fchestens Ende des Jahres zu rechnen.<\/p>\n

Praxistipp: <\/strong><\/p>\n

Trotz der Relativierung der Formanforderung f\u00fcr eine wirksame Honorarvereinbarung vom bislang strengen Schriftformerfordernis zu einem Textformerfordernis, ist auf eine schriftliche Fixierung der Honorarvereinbarung weiterhin strikt zu achten. Dies gilt vor allem, wenn man vom Mindesatz (jetzt Basishonorarsatz) \u2013 sei es nach oben oder unten \u2013 abweichen will. Zwar m\u00fcssen jetzt nicht mehr zwingend beide Unterschriften der Vertragspartner auf einer Urkunde vereint sein. Textform nach \u00a7 126b BGB hei\u00dft, dass eine lesbare Erkl\u00e4rung, die den Erkl\u00e4renden ausweist, auf einem dauerhaft lesbaren Datentr\u00e4ger vorliegen muss. E-Mail, pdf oder Fax sind daher ausreichend, sofern der Absender erkennbar ist. M\u00fcndliche Honorarvereinbarungen sind damit jedoch weiterhin unwirksam. Fehlt die Textform, gilt vielmehr auch jetzt weiterhin nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2021 f\u00fcr die Grundleistungen automatisch der Basishonorarsatz, d.h. Mindestsatz, als vereinbart. Auch wenn Abweichendes besprochen war, kann sich der Vertragspartner mithin auf den Mindestsatz berufen. Ein beidseitiges schriftliches Festhalten des Besprochenen, und wenn nur per E-Mail, ist daher auch unter der HOAI 2021 dringend geboten.<\/p>\n

Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann<\/p>\n

Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n<\/div>

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