Seit 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverk\u00e4ufen neue Regeln f\u00fcr die Maklerprovision. Durch das neue Gesetz (\u201eGesetz \u00fcber die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber Wohnungen und Einfamilienh\u00e4user\u201c) werden die Vorschriften im BGB zur Maklerprovision neu gefasst.<\/p>\n
Das Gesetz f\u00fchrt neue Regelungen f\u00fcr die Verteilung der Maklercourtage beim Verkauf von Einfamilienh\u00e4usern und Eigentumswohnungen ein. Insbesondere ist es k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich, die Maklercourtage vollst\u00e4ndig dem K\u00e4ufer aufzub\u00fcrden, wenn (auch) der Verk\u00e4ufer den Makler beauftragt hat. Ziel des Gesetzes ist, private K\u00e4ufer von Wohnimmobilien von Kaufnebenkosten zu entlasten.<\/p>\n
<\/p>\n
Neue BGB-Vorschriften und Bedeutung<\/strong><\/p>\n 656a BGB Textform<\/strong><\/p>\n Ein Maklervertrag, der den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform.<\/em><\/p>\n Ein Maklervertrag, der den Verkauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zum Inhalt hat, bedarf k\u00fcnftig der Textform (beispielsweise E-Mail). Eine m\u00fcndliche Abrede oder ein Handschlag gen\u00fcgen nicht mehr, um einen wirksamen Maklervertrag zu begr\u00fcnden.<\/p>\n <\/p>\n 656b BGB Pers\u00f6nlicher Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 656c und 656d<\/strong><\/p>\n Die \u00a7\u00a7 656c und 656d gelten nur, wenn der K\u00e4ufer ein Verbraucher ist.<\/em><\/p>\n Nur wenn der K\u00e4ufer der Immobilie als Verbraucher handelt, gelten die neuen Regeln. Handelt der Erwerber hingegen im Rahmen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit, kann die Verteilung der Maklerkosten auch weiterhin anderweitig vereinbart werden.<\/p>\n Ob der Makler Unternehmer ist oder nicht, ist hingegen unerheblich. Auch \u201eGelegenheitsmakler\u201c, die nur in geringem Umfang t\u00e4tig sind, unterliegen den neuen Vorschriften.<\/p>\n <\/p>\n 656c BGB Lohnanspruch bei T\u00e4tigkeit f\u00fcr beide Parteien<\/strong><\/p>\n (1) L\u00e4sst sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags \u00fcber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher H\u00f6he verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrags, dass er f\u00fcr diese unentgeltlich t\u00e4tig wird, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen. Ein Erlass wirkt auch zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners des Maklers. Von Satz 3 kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.<\/em><\/p>\n (2) Ein Maklervertrag, der von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweicht, ist unwirksam. \u00a7 654 bleibt unber\u00fchrt.<\/em><\/p>\n Wird ein Makler aufgrund zweier Maklervertr\u00e4ge sowohl f\u00fcr den K\u00e4ufer als auch den Verk\u00e4ufer t\u00e4tig, kann er eine Verg\u00fctung k\u00fcnftig nur von beiden Parteien zu gleichen Teilen verlangen. Wenn der Makler mit einer Partei vereinbart hat, f\u00fcr diese unentgeltlich t\u00e4tig zu sein, kann er auch von der anderen Partei keine Verg\u00fctung beanspruchen.<\/p>\n <\/p>\n 656d BGB Vereinbarungen \u00fcber die Maklerkosten<\/strong><\/p>\n (1) Hat nur eine Partei des Kaufvertrags \u00fcber eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklervertrag abgeschlossen, ist eine Vereinbarung, die die andere Partei zur Zahlung oder Erstattung von Maklerlohn verpflichtet, nur wirksam, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher H\u00f6he verpflichtet bleibt. Der Anspruch gegen die andere Partei wird erst f\u00e4llig, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns nachgekommen ist und sie oder der Makler einen Nachweis hier\u00fcber erbringt.<\/em><\/p>\n (2) \u00a7 656c Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.<\/em><\/p>\n Hat dagegen nur eine Partei den Makler beauftragt, muss diese die Maklerverg\u00fctung zahlen. Vereinbarungen mit dem Ziel, die Kosten an die andere Partei weiterzureichen, sind nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 Prozent der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Zudem muss der Auftraggeber des Maklers zun\u00e4chst nachweisen, dass er die Courtage gezahlt hat, bevor er von der anderen Vertragspartei deren Anteil verlangen kann.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Vermittlung von Mietwohnungen gilt seit Juni 2015 jedoch das Bestellerprinzip. Demnach tr\u00e4gt ausschlie\u00dflich derjenige das Maklerhonorar, der den Makler beauftragt hat.<\/p>\n Letztlich bleibt auch abzuwarten, ob Immobilienverk\u00e4ufer \u2013 aufgrund der o. g. Gesetzes\u00e4nderung \u2013 die zus\u00e4tzlichen Kosten auf den Kaufpreis aufschlagen werden.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Carl Mang<\/p>\n Fachanwalt f\u00fcr Miet- und Wohnungseigentumsrecht<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit 23.12.2020 gelten bei vielen Immobilienverk\u00e4ufen neue Regeln f\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n