OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2007 \u2013 10 A 998\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in UPR 2008, 458<\/b>
\nEntscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die beklagte Baubeh\u00f6rde einem Gewerbetreibenden zur Errichtung eines so genannten Werbepylons erteilt hat. Dabei handelt es sich im vorliegenden Fall um einen ca. 24 m hohen dreiseitigen beleuchteten Pylonen. Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks in einem als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Baugebiets. Der Werbepylon befindet sich in ca. 150 m Entfernung vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck. <\/p>\n
Er wurde in \u00dcbereinstimmung mit einem zwischenzeitlich f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten Bebauungsplan errichtet, der ein Sondergebiet “Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter” festsetzt. Der B-Plan wurde zwischenzeitlich geheilt, allerdings wurden die Vorgaben in Bezug auf den Werbepylon insoweit modifiziert, als dieser zu zwei Seiten hin nur von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr beleuchtet werden darf. Zu der Seite des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks hin hat es keine dahingehende Betriebsbeschr\u00e4nkung gegeben. Die Kl\u00e4gerin verlangte zun\u00e4chst ein Einschreiten der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gegen den Betrieb des Pylons auch w\u00e4hrend der Nachtzeit. Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht aber auch die dem Pylon zugrunde liegende Baugenehmigung gepr\u00fcft. <\/p>\n
W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht der Kl\u00e4gerin Recht gab, hob das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf. Das OVG entschied, dass die dem beigeladenen Gewerbetreibenden erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Pylons die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten verletzte.
Zu Recht!<\/b>
Da der urspr\u00fcngliche B-Plan f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht die baurechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Werbepylons auf der Grundlage von \u00a7 34 BauGB beurteilt.
\nDas Gericht ordnete das Gebiet rund um den Werbepylon aus der Gesamtschau der vorhandenen Nutzungen und des baulichen Bestands als faktisches Sondergebiet ein. Es ber\u00fccksichtigte zudem, dass das Gebiet bereits seit ca. 30 Jahren gewerblich genutzt wurde. Da mit dem Allgemeinen Wohngebiet und dem faktischen Sondergebiet zwei unterschiedliche Gebietsarten aufeinander treffen, beurteilte das Oberverwaltungsgericht die Zul\u00e4ssigkeit des Werbepylons auf der Grundlage von \u00a7 15 BauNVO danach, ob von ihm unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr das benachbarte Allgemeine Wohngebiet ausgehen.<\/p>\n
Auf der Grundlage einer Ortsbegehung sowie eines Lichtgutachtens kam das Oberverwaltungsgericht insgesamt zu dem Ergebnis, dass unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen nicht gegeben sind. <\/p>\n
Die Beleuchtung des Werbepylons f\u00fchrte schon aufgrund des Abstands von ca. 150 m zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck weder zu einer erdr\u00fcckenden noch zu einer optisch bedr\u00e4ngenden Wirkung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin. <\/p>\n
Zudem gingen auch keine unzumutbaren Lichtimmissionen von dem Werbepylon f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aus. <\/p>\n
Denn der Werbepylon f\u00fchrte weder zu einer optischen Aufhellung der R\u00e4umlichkeiten der Kl\u00e4gerin noch zu einer psychologischen Blendung, bei der das Auge st\u00e4ndig durch die Lichtquelle abgelenkt wird. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Beurteilung der Lichtimmissionen sowohl einen Immissionsrichtwert f\u00fcr die Messeinheit des Lichts (lux) als auch die Farbe des Lichts (hier: orange) ber\u00fccksichtigt und hier keine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin festgestellt. Zudem war der Werbepylon vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck aus im Wesentlichen nur von einem Ankleidezimmer im 1. Obergeschoss sowie vom hinteren Teil des Gartens aus vollst\u00e4ndig zu sehen. <\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu aber grunds\u00e4tzlich ausgef\u00fchrt, dass kein Anspruch dergestalt best\u00fcnde, von Lichteinwirkungen durch Werbeanlagen auf dem eigenen Grundst\u00fcck generell verschont zu bleiben. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Werbepylone sind mittlerweile nahezu in jedem Gewerbegebiet oder auch schon an einzelnen gewerblichen Anlagen anzutreffen. Nicht selten \u00fcberragen sie deutlich die bestehenden Geb\u00e4ude und verf\u00fcgen \u00fcber eine direkte oder indirekte Beleuchtung, um auch nachts schon von weitem wahrgenommen zu werden. Wenngleich der Werbepylon von der Nachbarschaft als st\u00f6rend empfunden werden kann, f\u00fchrt nur eine tats\u00e4chliche, messbare Beeintr\u00e4chtigung auch zu einem Schutzanspruch gegen\u00fcber einer entsprechenden Werbeanlage. Zur Beurteilung der Lichtimmissionen kann insoweit auf Immissionsrichtwerte zur\u00fcckgegriffen werden, soweit die Umweltverwaltungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder (hier: Nordrhein-Westfalen) entsprechende Werte ver\u00f6ffentlichen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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