VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 15.07.2008 \u2013 3 S 2772\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in ZfBR 2008, 810<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der unter anderem auch \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4chen festsetzt. Hierdurch soll ein Bereich hinter dem Anwesen des Antragstellers erschlossen werden, f\u00fcr das eine neue Wohnbebauung vorgesehen ist. Die Festsetzung der Verkehrsfl\u00e4chen bedeutet f\u00fcr den Antragsteller, dass er auf seinem Grundst\u00fcck bauliche Anlagen ver\u00e4ndern muss. Sowohl nach der orts\u00fcblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses als auch im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs hat der Antragsteller verschiedene Einwendungen vorgebracht und unter anderem Abw\u00e4gungsfehler im Rahmen der Aufstellung des B-Plans geltend gemacht. Der B-Plan wurde gleichwohl beschlossen. <\/p>\n
In der Bekanntmachung des B-Plans wurde darauf hingewiesen, dass “M\u00e4ngel in der Abw\u00e4gung gem\u00e4\u00df \u00a7 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Fl\u00e4chennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegen\u00fcber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begr\u00fcndenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind”. Noch im Rahmen der Zwei-Jahres-Frist nach Bekanntmachung des
B-Plans stellte der Antragsteller einen Normenkontrollantrag. Die Begr\u00fcndung reichte der Antragsteller jedoch erst nach Ablauf dieser Frist ein, so dass diese auch der Gemeinde erst nach Ablauf der Frist zugestellt wurde. Das Gericht entschied noch auf der Grundlage des Baugesetzbuches 2004 – und damit vor der \u00c4nderung durch das EAG Bau im Jahre 2004 -, dass nach \u00a7 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB 2004 der Antragsteller mit der Geltendmachung von Abw\u00e4gungsm\u00e4ngeln weder ganz noch teilweise ausgeschlossen war. <\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
\u00a7 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB 2004 bestimmte, dass beachtliche M\u00e4ngel des Abw\u00e4gungsvorgangs unbeachtlich werden, soweit sie nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren seit Bekanntmachung eines Fl\u00e4chennutzungsplans oder einer Satzung schriftlich geltend gemacht werden. Hierauf hatte die Gemeinde aber nicht hinreichend hingewiesen. Richtigerweise h\u00e4tte der Bekanntmachungstext lauten m\u00fcssen “Unbeachtlich werden nach \u00a7 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche M\u00e4ngel des Abw\u00e4gungsvorgangs, wenn (…)”. Der pauschale Hinweis auf die R\u00fcgepflicht von “M\u00e4ngeln in der Abw\u00e4gung” war aus dem Grunde irref\u00fchrend, als dadurch der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, auch M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsergebnis m\u00fcssten innerhalb von zwei Jahren ger\u00fcgt werden und dass sie nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist unbeachtlich seien. Im Ergebnis f\u00fchrte der unterbliebene korrekte Hinweis auf die R\u00fcgevoraussetzungen des \u00a7 215 Abs. 1 BauGB dazu, dass die R\u00fcgen im vorliegenden Fall uneingeschr\u00e4nkt geltend gemacht werden konnten. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die genaue Unterscheidung zwischen Abw\u00e4gungsvorgang und Abw\u00e4gungsergebnis ist auch unter Geltung des BauGB nach der \u00c4nderung, die das Gesetz durch das EAG Bau erfahren hat (Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien), von wesentlicher Bedeutung. Denn auf Fehler im Abw\u00e4gungsergebnis ist \u00a7 215 Abs. 1 BauGB ohnehin nicht anwendbar. R\u00fcgepflichtig sind nach der jetzigen Fassung des BauGB nur nach \u00a7 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsvorgang, w\u00e4hrend M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsergebnis auch ohne entsprechende R\u00fcge beachtlich bleiben k\u00f6nnen. \u00a7 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erkl\u00e4rt M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsvorgang nur dann f\u00fcr erheblich und somit beachtlich im Sinne des \u00a7 215 Abs. 1 BauGB, wenn sie offensichtlich und auf das Abw\u00e4gungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Diese M\u00e4ngel m\u00fcssen also innerhalb der von \u00a7 215 Abs. 1 BauGB vorgesehenen Frist, die mittlerweile nur noch ein Jahr betr\u00e4gt, schriftlich und mit einer Begr\u00fcndung versehen geltend gemacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 15.07.2008 \u2013 3 S 2772\/06 \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2642","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n