OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2008 \u2013 7 B 915\/08.NE \u2013
ver\u00f6ffentlicht in ZfBR 2008, 801<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Antragsteller sind Eigent\u00fcmer verschiedener Wohnh\u00e4user, in deren Nachbarschaft auf der Grundlage eines Bebauungsplans ein Logistikzentrum errichtet werden soll. Die Antragsteller bef\u00fcrchten, hierdurch erheblichen L\u00e4rmimmissionen ausgesetzt zu werden. Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans haben sie verschiedene Einwendungen vorgebracht, im Normenkontrollverfahren haben die Antragsteller neben diesen aber auch noch weitere Einwendungen vorgetragen. Zwar sind die Antragsteller in der Sache mit ihren Einwendungen gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht hat aber klargestellt, dass sie nicht gehindert waren, im Normenkontrollverfahren auch \u00fcber die fr\u00fcheren Einwendungen hinausgehende Einwendungen vorzutragen.<\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Der Normenkontrollantrag ist bereits dann zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene auch solche Einwendungen geltend macht, die er bereits im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung w\u00e4hrend der Aufstellung des Bebauungsplans geltend gemacht hat. Er kann dar\u00fcber hinaus aber im Klageverfahren auch noch weitere Einwendungen geltend machen, die vom Gericht zu beachten sind. \u00a7 47 Abs. 2a VwGO steht dem nicht entgegen. Denn nach dieser Regelung kommt es f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit eines Normenkontrollantrags nur dann auf nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachte Einwendungen an, wenn im Rahmen der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wird, welche Rechtsfolgen die mangelnde oder versp\u00e4tete Geltendmachung von Einwendungen f\u00fcr den Betroffenen hat. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
F\u00fcr die sp\u00e4tere Klagebefugnis im Normenkontrollverfahren kommt es ausschlie\u00dflich darauf an, im vorhergehenden Verfahren – etwa im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung eines Planentwurfs oder im Rahmen der Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit – \u00fcberhaupt Einwendungen geltend zu machen sowie die daf\u00fcr vorgesehenen Fristen zu beachten. Im laufenden Klageverfahren k\u00f6nnen dann aber auch noch dar\u00fcber hinausgehende Einwendungen geltend gemacht werden, was f\u00fcr den Betroffenen\/Kl\u00e4ger insofern von Vorteil ist, als dass er nicht bereits im
vorangegangenen Verwaltungsverfahren alle denkbaren Einwendungen geltend machen und sich \u00fcber alle theoretisch m\u00f6glichen Auswirkungen im Einzelnen informieren muss. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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