BGH, Urt. v. 06.11.2008 \u2013 IX ZR 158\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 66<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Frachtf\u00fchrer hatte mit der Durchsetzung von Verg\u00fctungsforderungen gegen seinen Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragt.
Der Rechtsanwalt erwirkte einen Mahnbescheid, gegen den der Auftraggeber am 14.05.2004 Widerspruch einlegte. Nach Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses am 19.05.2004 er\u00f6rterte der Rechtsanwalt am 25.05.2004 die Angelegenheit mit dem Steuerbevollm\u00e4chtigten des Auftraggebers. Nachdem dieser am 28.05.2004 schriftlich Stellung genommen hatte, brachen die Gespr\u00e4che zwischen den Parteien ab. Am 30.06.2005 ging die von dem Rechtsanwalt verfasste Anspruchsbegr\u00fcndung beim Mahngericht ein. Nach Abgabe des Mahnverfahrens an das zust\u00e4ndige Prozessgericht wies dieses die Klage wegen Verj\u00e4hrung rechtskr\u00e4ftig ab. <\/p>\n
Der Frachtf\u00fchrer nahm den von ihm beauftragten Rechtsanwalt wegen Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch.<\/p>\n
Der BGH hat in letzter Instanz der gegen den Rechtsanwalt gerichteten Schadensersatzklage stattgegeben. Der Verg\u00fctungsanspruch des Frachtf\u00fchrers sei \u2013 trotz zwischenzeitlicher Hemmung aufgrund von Verhandlungen \u2013 verj\u00e4hrt. Entsprechend dem Wortlaut des \u00a7 203 Satz 1 BGB sei die Verj\u00e4hrung so lange gehemmt, bis die eine oder die andere Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigere. Ein Ende der Verj\u00e4hrungshemmung trete nicht nur dann ein, wenn die Fortsetzung der Verhandlungen ausdr\u00fccklich verweigert werde, sondern auch dann, wenn der Anspruchsteller die Verhandlungen \u201eeinschlafen\u201c lasse. Dies sei dann anzunehmen, wenn der Anspruchsteller den Zeitpunkt vers\u00e4ume, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Anspruchsgegners sp\u00e4testens zu erwarten gewesen w\u00e4re, falls die Regulierungsverhandlungen mit verj\u00e4hrungshemmender Wirkung h\u00e4tten fortgesetzt werden sollen. <\/p>\n
Die zu der fr\u00fcheren Vorschrift des \u00a7 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grunds\u00e4tze seien auch auf die ab dem 01.01.2002 geltende Vorschrift des \u00a7 203 Satz 1 BGB n. F. anzuwenden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH nimmt in seiner Entscheidung nicht ausdr\u00fccklich dazu Stellung, wann genau infolge des \u201eEinschlafenlassens\u201c von Verhandlungen das Ende der Verj\u00e4hrungshemmung eintritt. Eine allgemeine Regel hierf\u00fcr ist der Rechtsprechung nicht zu entnehmen.
Das Berufungsgericht hatte im vorliegenden Fall angenommen, dass die im Mai 2004 infolge der Verhandlungen eingetretene Verj\u00e4hrungshemmung 6 Monate nach Zugang des Schreibens des Steuerbevollm\u00e4chtigten vom 28.05.2004 am 01.12.2004 beendet gewesen ist. Der BGH hat das Ergebnis des Berufungsgerichts nicht beanstandet. Dies bedeutet allerdings nicht zwingend, dass in jedem Fall ein Ende der Hemmungswirkung erst 6 Monate nach dem letzten Schreiben eintritt. So hat der BGH entschieden, dass dann, wenn der Anspruchsteller dem Anspruchsgegner eine Stellungnahmefrist setzt und dieser nicht hierauf reagiert, sp\u00e4testens 1 Monat nach Ablauf der vom Anspruchsteller gesetzten Frist die Verj\u00e4hrungshemmung beendet ist (vgl. BGH NJW 2003, 895, 897). Das OLG K\u00f6ln hat entschieden, dass in dem umgekehrten Fall der Anspruchsgegner dem Anspruchsteller eine Stellungnahmefrist setzt und dieser nicht reagiert, bereits mit Ablauf der Frist das Ende der Verhandlungen und damit das Ende der Verj\u00e4hrungshemmung eintritt (vgl. OLG K\u00f6ln, Urteil vom 24.05.2007 \u2013 11 U 136\/06, BeckRS 2007 14131). Wenn auf der Anspruchsgegnerseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist und f\u00fcr die Regulierung des Schadens eine Verhandlungspause vereinbart wird, dann ist es grunds\u00e4tzlich Sache der Haftpflichtversicherung, die Initiative wegen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu ergreifen, wenn sie die Hemmung einer Verj\u00e4hrung der Ersatzanspr\u00fcche beenden will (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1044, 1047).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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