BGH, Urteil vom 23.10.2008 \u2013 VII ZR 64\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 16<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der AN f\u00fchrt im Auftrag des AG Deckenbetonarbeiten in einem Parkhaus mit 4 Ebenen durch. Wegen vorhandener Risse in der Oberfl\u00e4che der Decken verweigert der AG die Abnahme dieser Arbeiten. <\/p>\n
Einer M\u00e4ngelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung kommt der AN nicht nach. Daraufhin l\u00e4sst der AG durch einen Drittunternehmer die vorhandenen Risse in der Oberfl\u00e4che beseitigen. Im Rahmen dieser Ersatzvornahme werden – so behauptet der AG – weitere M\u00e4ngel unterhalb der Oberfl\u00e4che in tieferen Schichten der Betondecken festgestellt und ebenfalls beseitigt. Die Kosten f\u00fcr die Beseitigung der neu festgestellten M\u00e4ngel unterhalb der Oberfl\u00e4che belaufen sich allein auf einen Betrag in H\u00f6he von ca. 125.000,00 \u20ac. Obwohl der AN vor Beginn der Ersatzvornahme darum gebeten hatte, an der M\u00e4ngelfeststellung teilzunehmen, wurde ihm das durch den AG nicht erm\u00f6glicht. Der AN bestreitet nun im Prozess das Vorhandensein der M\u00e4ngel in den tieferen Schichten. <\/p>\n
Der BGH befindet, dass in diesem konkreten Fall der AG die Beweislast f\u00fcr das Vorhandensein der M\u00e4ngel in den tieferen Schichten tr\u00e4gt, obwohl diese vor der hier nicht erfolgten Abnahme grunds\u00e4tzlich beim AN liegen. Denn vorliegend stelle das Verhalten des AG eine sog. \u201eBeweisvereitelung\u201c dar. Diese liege allein noch nicht in dem Umstand begr\u00fcndet, dass der AG die M\u00e4ngel ohne vorherige Beweissicherung hat beseitigen lassen. Vorgeworfen werden m\u00fcsse dem AG jedoch im vorliegenden Fall, dass er dem AN nicht erm\u00f6glicht hatte, sich an der Schadensfeststellung zu beteiligen. Dem AN waren nur die Rissbildungen in der Oberfl\u00e4che bekannt, nicht jedoch die sp\u00e4ter angeblich aufgefundenen M\u00e4ngel in den tieferen Schichten. Da der AG die angeblich sp\u00e4ter aufgefundenen M\u00e4ngel in den tieferen Schichten nicht dokumentiert hatte, wird seine Klage diesbez\u00fcglich abgewiesen. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Zun\u00e4chst ist klarzustellen, dass die Beweislast f\u00fcr die vom AG zun\u00e4chst ger\u00fcgten Risse in der Oberfl\u00e4che beim AN verbleibt. Die Entscheidung bez\u00fcglich der sp\u00e4ter aufgefundenen Risse liegt in einer Linie zu den bislang ergangenen Entscheidungen des BGH zu gemeinsamen Aufmassen nach einer K\u00fcndigung. Auch dort hat der BGH in j\u00fcngerer Vergangenheit entschieden, dass Beweislast f\u00fcr den Umfang der erbrachten Leistungen auf den AG \u00fcbergeht, sofern der AG trotz vorheriger Aufforderung einem gemeinsamen Aufma\u00dftermin fern bleibt und sp\u00e4ter eine nachtr\u00e4gliche Feststellung des Umfanges der erbrachten Leistungen nicht mehr m\u00f6glich ist.
Sofern also bei der Durchf\u00fchrung von Ersatzvornahmen weitere und grundlegend andere M\u00e4ngel vorgefunden werden, die zuvor nicht ger\u00fcgt worden sind, hat eine weitere M\u00e4ngelr\u00fcge unter Fristsetzung gegen\u00fcber dem AN zu erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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