BGH, Urteil vom 18.12.2008 \u2013 VII ZR 201\/06<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Angebotspreise der Bauunternehmen sind vielfach spekulativ. Um g\u00fcnstige Preise in einzelnen Positionen auszugleichen, werden h\u00f6here Preise f\u00fcr solche Positionen angeboten, in denen der Bauunternehmer damit rechnet, dass die in der Ausschreibung gesch\u00e4tzten Mengen sich tats\u00e4chlich erh\u00f6hen. Diese Vorgehensweise ist am Bau v\u00f6llig \u00fcblich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Vorgehensweise jedoch – zumindest teilweise – einen Riegel vorgeschoben. <\/p>\n
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Bauunternehmer seine Mehrverg\u00fctung nach \u00a7 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB\/B unter Heranziehung des von ihm im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises berechnet, welcher mehr als das 800fache \u00fcber dem allgemein \u00fcblichen Durchschnittspreis lag. <\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist die Vereinbarung eines Preises gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der Preis in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zur Gegenleistung steht. Voraussetzung daf\u00fcr ist zum einen ein objektiv auff\u00e4lliges, wucherartiges Missverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung und zum anderen das Hinzutreten subjektiver Umst\u00e4nde, wie z. B. das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Beg\u00fcnstigten. <\/p>\n
Dass in der H\u00f6he des hier vereinbarten Einheitspreises ein wucherartiges Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, bedurfte nach Ansicht des BGH keiner weiteren Er\u00f6rterung.
Allerdings stellte er dabei ausdr\u00fccklich klar, dass die teilweise in der Literatur vertretene Ansicht, dass eine Einheitspreisvereinbarung nur dann sittenwidrig sei, wenn der Vertrag in seiner Gesamtheit nach \u00a7 138 BGB als sittenwidrig und damit als nichtig zu bewerten ist, unzutreffend ist. Vielmehr kann auch die Vereinbarung eines Einheitspreises oder des nach Mengenmehrung auf Grundlage zu vereinbarenden neuen Einheitspreises isoliert zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung f\u00fchren.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellt der BGH fest, dass die Preisvereinbarung \u00fcber die Mehrmengen, welche um mehr als das 800fache \u00fcber den \u00fcblichen Preis hinaus gehen, die Vermutung zul\u00e4sst, dass ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Bauunternehmers vorlag. Diese Vermutung w\u00e4re vom Bauunternehmer zu widerlegen. Hierzu gen\u00fcgt es nicht, dass der Bauunternehmer sich bei Mengenmehrungen oder Leistungs\u00e4nderungen an niedrigen Preisen festhalten lassen muss. Unerheblich ist ebenso die Argumentation des Bauunternehmers, dass die \u00fcberh\u00f6hten Einzelpositionen lediglich einen Teil des Gesamtauftrages darstellen und dieser trotz Mengenmehrung insgesamt nicht anst\u00f6\u00dfig sei. Selbst der Umstand, dass die \u00fcberh\u00f6hten Preise einzelner Positionen dazu dienen, den Verlust auszugleichen, den der Bauunternehmer dadurch erleidet, dass er in anderen Positionen Preise angeboten hat, die weit unter den \u00fcblichen Preisen liegen, f\u00fchrt nicht zur Widerlegung der Vermutung.<\/p>\n
Nach Ansicht des BGH f\u00fchrt die Nichtigkeit der sittenwidrigen Preisvereinbarung nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung. Insbesondere ist der Bauunternehmer weiterhin zur Leistung verpflichtet. Anstelle des nichtigen Preises kann der Bauunternehmer lediglich die \u00fcbliche Verg\u00fctung verlangen. \u00dcblich ist danach der Einheitspreis, der zur Zeit des Vertragsschlusses f\u00fcr nach Art, G\u00fcte und Umfang gleiche Leistung nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gew\u00e4hrt zu werden pflegt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH trifft mit dieser Entscheidung zwei grundlegende Aussagen. <\/p>\n
Zum einen k\u00f6nnen \u00fcberh\u00f6hte Einheitspreise f\u00fcr Mehrmengen oder Leistungs\u00e4nderungen isoliert zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung f\u00fchren, selbst wenn der Gesamtvertrag als solches nicht nach \u00a7 138 BGB als nichtig anzusehen ist. Zum anderen erh\u00e4lt der Auftragnehmer anstelle der \u00fcberh\u00f6hten Preise f\u00fcr diese Einzelpositionen nur die \u00fcbliche Verg\u00fctung.<\/p>\n
Die Grenze, ab wann ein Einheitspreis als sittenwidrig und damit als nichtig einzustufen ist, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Allerdings wird man davon ausgehen k\u00f6nnen, dass auch Einheitspreise, die weniger als um das 800fache den \u00fcblichen Durchschnittspreis \u00fcbersteigen, durchaus zu einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Bauunternehmer sollte daher im Rahmen seines Angebotes immer im Auge behalten, dass er auch f\u00fcr Einzelpositionen keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00fcberh\u00f6hten Preises anbietet.
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