OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.03.2010 – 14 U 31\/04<\/p>\n
<\/b>Der Generalunternehmer, der mit seiner Ausf\u00fchrungsplanung auf einer vom Bauherrn zur Verf\u00fcgung gestellten Entwurfsplanung aufbaut, haftet f\u00fcr Fehler in der beigestellten Entwurfsplanung, wenn er die Fehler nicht erkennt und diese in seine Ausf\u00fchrungsplanung \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Dem Generalunternehmer kommt jedoch im Rahmen des Mitverschuldens zugute, dass der Bauherr gegen seine vertragliche Pflicht versto\u00dfen hat, dem Unternehmer eine mangelfreie Vorplanung zur Verf\u00fcgung zu stellen, auf der dieser im Rahmen seiner Ausf\u00fchrungsplanung h\u00e4tte aufbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hieran \u00e4ndert auch nichts die Pflicht des Generalunternehmers, die beigestellte Entwurfsplanung auf Fehler zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfpflicht des Unternehmers entbindet den Bauherrn nicht von seiner Pflicht, dem Generalunternehmer eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im Ergebnis trifft den Bauherrn insoweit ein Mitverschulden, als er f\u00fcr Planungsfehler seines \u201eEntwurfsplaners\u201c haftet. Dieses Verschulden des Planungsb\u00fcros als seines Erf\u00fcllungsgehilfen muss sich der Bauherr im Rahmen des Mitverschuldens anspruchsmindernd anrechnen lassen.<\/p>\n
In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zugrunde liegenden Fall hatte sich der Generalunternehmer zur schl\u00fcsselfertigen Errichtung eines Erlebnisbades verpflichtet. Der Bauherr hatte sich verpflichtet, die Entwurfsplanung eines Fachplaners beizusteuern, auf welcher der Generalunternehmer dann mit seiner Ausf\u00fchrungsplanung aufbauen sollte.<\/p>\n
Der Unternehmer, welcher die beigestellte Planung zu pr\u00fcfen hatte, bemerkte nicht, dass in den Entw\u00fcrfen die Entl\u00fcftung eines sogenannten \u201eSchallwasserbeh\u00e4lters\u201c fehlte und \u00fcbernahm diese unvollst\u00e4ndige Vorplanung in seine Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne. Das nach dieser Ausf\u00fchrungsplanung ausgef\u00fchrte Wasserbecken wies nach Fertigstellung Korrosionssch\u00e4den auf, die auf die fehlende Entl\u00fcftung zur\u00fcckgingen.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt f\u00fchrte aus, dass der Generalunternehmer zwar gegen seine Pr\u00fcfpflicht versto\u00dfen hatte. Dem Bauherrn war jedoch ebenfalls ein Pflichtversto\u00df anzulasten: Er hatte gegen seine Pflicht versto\u00dfen, dem Unternehmer eine mangelfreie Vorplanung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Planungsfehler des von ihm beauftragten Entwurfsplaners muss er sich zurechnen lassen, so dass ihn ein Mitverschulden trifft. Mit dieser Begr\u00fcndung nahm das OLG eine h\u00e4lftige Schadensteilung vor, so dass der Bauherr auf der H\u00e4lfte seines Schadens \u201esitzen blieb\u201c.<\/p>\n
Praxistipp<\/b><\/p>\n
Eine klare Risikoabgrenzung l\u00e4sst sich in diesen F\u00e4llen wohl nur mit einer eindeutigen individualvertraglichen Regelung herstellen.<\/p>\n
Die blo\u00dfe Vereinbarung einer eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfpflicht des Unternehmers d\u00fcrfte hierzu wohl nicht ausreichen, wie der vom OLG entschiedene Fall zeigt. Vielmehr bed\u00fcrfte es einer ausdr\u00fccklichen Regelung, dass der Bauherr keine Haftung f\u00fcr die beigestellte Planung \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Ob eine solche Regelung auch im Wege Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen m\u00f6glich ist, muss bezweifelt werden, da sie gegen Grunds\u00e4tze der \u201eVerschuldenszurechnung\u201c versto\u00dfen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Umgekehrt wird dem Generalunternehmer zu raten sein, dass er sich die gesonderte Pr\u00fcfung der Vorplanung besonders verg\u00fcten l\u00e4sst, wenn sich dieses Risiko nicht \u201ewegverhandeln\u201c l\u00e4sst.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marc Diekmann, LL.M.
Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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