KG, Urteil v. 08.04.2008 \u2013 21 U 161\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 20<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bauunternehmen f\u00fchrte an einem Bauvorhaben Rohbauarbeiten aus. Es war die Geltung der VOB\/B vereinbart. W\u00e4hrend der Bauausf\u00fchrung r\u00fcgte der Auftraggeber M\u00e4ngel und forderte den Auftragnehmer unter Fristsetzung zum 17.07.1999 und Nachfristsetzung zum 21.07.1999 zur Mangelbeseitigung auf. Die M\u00e4ngel wurden teilweise, jedoch nicht vollst\u00e4ndig beseitigt. Am 26.07.1999 nahm der Auftraggeber die Bauarbeiten ab. <\/p>\n
Anl\u00e4sslich der Abnahme machte der Bauleiter des Auftragnehmers \u00c4u\u00dferungen, die der Auftraggeber als ernsthafte und endg\u00fcltige Verweigerung der Beseitigung der verbliebenen M\u00e4ngel durch den Auftragnehmer interpretierte. <\/p>\n
Der Auftraggeber lie\u00df daraufhin die verbliebenen M\u00e4ngel ohne weitere Mangelbeseitigungsaufforderung von einer Drittfirma beseitigen und behielt entsprechenden Werklohn ein. In dem sich anschlie\u00dfenden Rechtsstreit rechnete der Auftraggeber gegen den Verg\u00fctungsanspruch des Auftragnehmers mit seinen Ersatzvornahmekosten auf.<\/p>\n
Das Kammergericht hat die M\u00f6glichkeit einer Aufrechnung verneint und der Verg\u00fctungsklage des Auftragnehmers entsprechend stattgegeben. Dem Auftraggeber habe wegen der nicht beseitigten M\u00e4ngel vor der Abnahme ein Erf\u00fcllungsanspruch auf Mangelbeseitigung nach \u00a7 4 Nr. 7 VOB\/B, mangels K\u00fcndigungserkl\u00e4rung aber kein Anspruch auf Ersatz der Nachbesserungskosten nach \u00a7 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB\/B zugestanden. Der Erf\u00fcllungsanspruch habe sich mit der Abnahme als Gew\u00e4hrleistungsanspruch nach \u00a7 13 VOB\/B fortgesetzt. Einen Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz der Nachbesserungskosten nach \u00a7 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB\/B oder \u00a7 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB\/B hat das Gericht wegen Fehlens einer erneuten M\u00e4ngelbeseitigungsaufforderung nach Abnahme mit Fristsetzung verneint. <\/p>\n
Diese w\u00e4re nach Ansicht des Gerichts nur dann entbehrlich gewesen, wenn der Auftragnehmer die M\u00e4ngelbeseitigung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert h\u00e4tte. Davon sei jedoch nicht auszugehen, da der Auftragnehmer vor der Abnahme zumindest einen Teil der M\u00e4ngel beseitigt habe. Es sei unerheblich, ob der Bauleiter des Auftragnehmers bei der Abnahme eine Mangelbeseitigung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert habe oder nicht. Denn der Bauleiter habe keine Stellung inne gehabt, aus der der Auftragnehmer h\u00e4tte schlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass eine solche Verweigerung das letzte Wort des Auftragnehmers gewesen sei. Allein das sp\u00e4tere Bestreiten der M\u00e4ngel im Prozess lasse nicht den Schluss auf eine ernsthafte und endg\u00fcltige Erf\u00fcllungsverweigerung des Auftragnehmers zu.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung weist nochmals eindringlich darauf hin, wie wichtig vor der Durchf\u00fchrung der Ersatzvornahme eine korrekte M\u00e4ngelr\u00fcge mit Fristsetzung und – vor Abnahme bei Geltung der VOB\/B – eine K\u00fcndigungsandrohung und sodann der Ausspruch der K\u00fcndigung ist. <\/p>\n
Bei nicht erledigten Mangelbeseitigungsanspr\u00fcchen aus dem Stadium vor der Abnahme sollte nach der Abnahme nochmals eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt werden. Wird dies vers\u00e4umt, so l\u00e4uft der Auftraggeber Gefahr, f\u00fcr die von ihm aufgewandten Mangelbeseitigungskosten vom Auftragnehmer keinen Ersatz verlangen zu k\u00f6nnen. Die Rechtsprechung ist bei der Annahme einer ernsthaften und endg\u00fcltigen Verweigerung der Mangelbeseitigung sehr zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
KG, Urteil v. 08.04.2008 \u2013 21 U 161\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n