OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2008 \u2013 19 U 152\/06 \u2013 BGH, Beschluss vom 13.11.2008 \u2013 VII ZR 74\/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen)
ver\u00f6ffentlicht in ibr-online (Werkstattbeitrag vom 20.01.2009)<\/b><\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Bauunternehmer stellt f\u00fcr einen Abwasserbetrieb unter anderem einen Kanal her. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Fertigteile bestellt er bei einem Lieferanten. Es handelt sich um nach W\u00fcnschen des Bauunternehmers hergestellte und angepasste Stahlbetonrahmen mit einer sog. \u201eTrockenwetterrinne\u201c aus Kunststoff. Nach Lieferung und Einbau der Fertigteile l\u00f6st sich jedoch die Kunststoffrinne auf einer L\u00e4nge von 128 Metern vom Untergrund und es werden sogar Teile abgerissen, die sich dann verkanten. <\/p>\n
Zur Beseitigung dieses Fehlers muss die Trockenwetterrinne \u00fcber die gesamte L\u00e4nge ausgebaut und erneuert werden. Der Bauherr verlangt vom Bauunternehmer Nachbesserung. <\/p>\n
Dieser wendet sich zwar an seinen Lieferanten, lehnt aber ein Angebot von dessen Versicherung auf Nachbesserung durch ein Drittunternehmen ab und l\u00e4sst die Rinnen durch ein anderes Unternehmen austauschen. Die Kosten hierf\u00fcr verlangt er schlie\u00dflich vom Lieferanten erstattet.<\/p>\n
Nachdem das Landgericht dem Anspruch zun\u00e4chst stattgegeben hatte, weist das OLG Hamm ihn ab. Es begr\u00fcndet dies damit, dass der Bauunternehmer dem Lieferanten keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, sondern das Angebot der Versicherung hierauf sogar ablehnte. Dies hatte der Bauunternehmer damit begr\u00fcndet, dass dem Lieferanten kein eigenes Recht auf Nachbesserung zustehe. Hintergrund dieser Ansicht des Bauunternehmers war wohl die Annahme, dass sich die Rechte und Pflichten des Lieferanten nach Kaufrecht richten. Richtigerweise hat das OLG den Vertrag jedoch als Werkliefervertrag eingeordnet und dabei die Feststellung des Landgerichts best\u00e4tigt, dass es sich bei den Fertigteilen um nicht vertretbare Sachen handelt. In einem solchen Fall waren aber nach \u00a7 651 BGB a. F. die Gew\u00e4hrleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts anzuwenden. Damit war aber Anspruchsvoraussetzung des Schadensersatzanspruches, dass dem Lieferanten zun\u00e4chst eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt und die Ablehnung der Nachbesserung durch ihn angedroht wird. Da der Bauunternehmer dies nicht getan hatte, war der Schadensersatzanspruch im Ergebnis nicht gegeben.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Mit der Neufassung des \u00a7 651 BGB verliert die Unterscheidung zwischen vertretbaren und unvertretbaren Sachen im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ihre Bedeutung, da auf den Werkliefervertrag in beiden F\u00e4llen Kaufrecht anzuwenden ist. Allerdings hat die Schuldrechtsreform die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kaufrechts weitgehend an die des Werkvertragsrechts angepasst, so dass auch hier dem Lieferanten Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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