BGH, Urteil vom 13.03.2008 \u2013 VII ZR 194\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in MDR 2008, 739 = NJW 2008, 2106 = NZBau 2008, 437<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der GU fragt von einem NU ein funktionales Angebot ab und \u00fcbergibt diesem dazu die Grundrissplanung, aus der vor allem folgendes ersichtlich ist: Geplant sind ein Bistro mit 30 qm, eine Bistrok\u00fcche mit 16 qm sowie ein Bistrolager. Der NU bietet wunschgem\u00e4\u00df u. a. die Herstellung des “Bistro- und B\u00fcrobereichs komplett, inklusive Hygieneausstattung” sowie \u201ePlanung, Lieferung und Einbau einer mechanischen L\u00fcftungsanlage je nach Erfordernis f\u00fcr Bistro und Bistrok\u00fcche\u201c an. Er wird zu einem Pauschalpreis von 200.000,- EUR netto beauftragt. Erst nach Vertragsschluss legt der Bauherr dann einen ge\u00e4nderten Grundriss und (erstmals) die K\u00fcchenplanung vor. Auf Grundlage dieser Planung vergr\u00f6\u00dfert sich das Bistro, welches zugleich wesentliche K\u00fcchenfunktionen erf\u00fcllt. Au\u00dferdem wird nun eine gemeinsame L\u00fcftung f\u00fcr den gesamten Bereich von Bistro und K\u00fcche gefordert. Der NU verlangt nun zun\u00e4chst den Abschluss einer Nachtragsvereinbarung. Der GU weist zus\u00e4tzliche Anspr\u00fcche des NU zur\u00fcck; der Vertrag wird gek\u00fcndigt. Im Rahmen der Klage des NU auf Zahlung restlichen Werklohns macht der GU im Wege der Verrechnung (sowie der Widerklage) die Mehrkosten f\u00fcr den Einbau der L\u00fcftungsanlage durch ein Drittunternehmen in H\u00f6he von 43.000,- Euro geltend. Das OLG Brandenburg gibt dem GU (wie zuvor auch das LG Frankfurt\/Oder) recht.<\/p>\n
Anders der BGH:<\/b>
Auch, wenn das Angebot des NU (auf Wunsch des GU) funktional formuliert war, basierte es doch auf der vom GU in der Angebotsphase
\u00fcbergebenen Grundrissplanung. Diese wird daher, so der BGH, Gegenstand des Angebotes (und des Vertrages) in dem Sinne, dass die Leistungsverpflichtung auch hierdurch definiert wird. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten L\u00fcftungsanlage waren bereits festgelegt. <\/p>\n
Damit stellt die sp\u00e4ter aufgrund der neuen Bauherrenplanung erforderliche, wesentlich umfangreichere L\u00fcftungsanlage eine \u00c4nderung des Vertragsentwurfs dar mit der Folge, dass dem NU dem Grunde nach ein Nachtragsanspruch aus \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B zusteht. Der K\u00fcndigung fehlte damit der wichtige Grund, so dass dem GU der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zusteht.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Eine funktionale Leistungsbeschreibung oder funktionale Elemente in einer Leistungsbeschreibung bedeuten keine Verpflichtung des Auftragnehmers, \u00c4nderungen des Bauentwurfs durch den Auftraggeber ohne Mehrverg\u00fctung auszuf\u00fchren. F\u00fcr die Bestimmung des geschuldeten Leistungserfolgs ist das gesamte Vertragswerk heranzuziehen; ggf. auch die Begleitumst\u00e4nde. Dazu geh\u00f6ren im Regelfall (auch) Baupl\u00e4ne, die der Angebotserstellung zugrunde liegen. Allerdings hat der BGH im selben Urteil entschieden, dass die Parteien durchaus vereinbaren k\u00f6nnen, dass dem Auftragnehmer auch dann keine Mehrverg\u00fctungsanspr\u00fcche zustehen, wenn die Planung nach Vertragsschluss ge\u00e4ndert wird. <\/p>\n
Die Frage des Vorliegens einer solchen – f\u00fcr den Auftragnehmer extrem riskanten! – Vereinbarung muss jedoch nach strengen Anforderungen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH, Urteil vom 13.03.2008 \u2013 VII ZR 194\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n