BGH, Urteil vom 25.09.2008 \u2013 VII ZR 174\/07 <\/b><\/p>\n
<\/b>Entscheidung<\/b><\/p>\n
Nach der Bestimmung des Art. 10 \u00a7 3 MRVG ist eine Vereinbarung, durch die der Grundst\u00fcckserwerber sich im Zusammenhang mit dem Grundst\u00fcckserwerb verpflichtet, einen bestimmten Architekten oder Ingenieur mit der Planung oder Ausf\u00fchrung eines Bauwerks auf diesem Grundst\u00fcck zu beauftragen, unwirksam (sog. \u201eKopplungsverbot\u201c). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Versto\u00df gegen das Kopplungsverbot dann nicht vorliegt, wenn ein Bauwilliger mit der Bitte an einen Architekten heran tritt, ein passendes Grundst\u00fcck zu suchen und ihm zugleich in Aussicht stellt, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen. Macht im Anschluss daran der Architekt die Vermittlung des Grundst\u00fccks von dem Abschluss des Planervertrages abh\u00e4ngig, so verst\u00f6\u00dft der daraufhin im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundst\u00fccks geschlossene Architektenvertrag nicht gegen das Kopplungsverbot des Art. 10 \u00a7 3 MRVG und ist somit wirksam. <\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr diese Annahme ist nach der Urteilsbegr\u00fcndung des BGH, dass die Konstellation, wonach wie hier der Bauwillige an den Architekten herantritt und ihm eine Beauftragung im Fall der Vermittlung in Aussicht stellt, mit den Konstellationen, die zur Einf\u00fchrung des Kopplungsverbotes gef\u00fchrt haben, nicht vergleichbar ist. <\/p>\n
Durch das Gesetz sollten Grundst\u00fcckserwerber davor gesch\u00fctzt werden, einen ihren Vorstellungen nicht entsprechenden Architekten beauftragen zu m\u00fcssen, um an das Grundst\u00fcck zu gelangen. Wenn aber – wie im vorliegenden Fall – der Bauwillige von vornherein zu erkennen gibt, dass er das Grundst\u00fcck und die Architektenleistung aus einer Hand erhalten will, ist dieser nicht schutzw\u00fcrdig im Sinne des Art. 10 \u00a7 3 MRVG.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH gibt durch diese Entscheidung seine bisher st\u00e4ndige Rechtsprechung auf. Bislang wurde ein Versto\u00df gegen das Kopplungsverbot v\u00f6llig undifferenziert immer dann angenommen, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Grundst\u00fccks von der Verpflichtung eines Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrages abh\u00e4ngig gemacht hat. Die Differenzierung von wem die Initiative ausging, ein geeignetes Grundst\u00fcck zu finden, war danach f\u00fcr die Annahme eines Versto\u00dfes gegen das Kopplungsverbot unerheblich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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