OLG M\u00fcnchen, Urt. v. 28.10.2008 \u2013 28 U 3754\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 97<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Architekt hatte die wei\u00dfe Wanne im Kellergeschoss eines Wohnhauses fehlerhaft geplant und den Einbau fehlerhaft \u00fcberwacht. Die f\u00fchrte zu Feuchtigkeitssch\u00e4den im Keller. Die Bauherrin verlangte von dem Architekten den Ersatz der Kosten f\u00fcr den nachtr\u00e4glichen Einbau eines Drainagesystems einschlie\u00dflich der darauf anfallenden Umsatzsteuer. Der Architekt wandte unter Hinweis auf \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ein, er schulde den Ersatz der Umsatzsteuer nur, wenn und soweit die M\u00e4ngel tats\u00e4chlich beseitigt worden seien. Das OLG M\u00fcnchen sah den Architekten zur Zahlung von Schadensersatz f\u00fcr den Einbau der Dr\u00e4nage einschlie\u00dflich Umsatzsteuer verpflichtet und hat der Klage der Bauherrin stattgegeben. Die Vorschrift des \u00a7 249 Abs. 2 Satz 2 BGB sei vorliegend nicht einschl\u00e4gig. Der Architekt habe keine Sache besch\u00e4digt, sondern er hafte daf\u00fcr, dass das Kellergeschoss nicht mangelfrei hergestellt wurde. <\/p>\n
Die Bauherrin mache keine Anspr\u00fcche wegen Besch\u00e4digung anderer Sachen (z.B. wegen durchfeuchtetem Inventar) geltend. Der Architekt schulde daher den Schadensersatz einschlie\u00dflich Umsatzsteuer.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Vorschrift des \u00a7 249 Abs. 2 S. 2 BGB (in Kraft seit dem 01.08.2002) betrifft nur Schadensersatzanspr\u00fcche von Verbrauchern oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern. Sofern ein Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, stellt die Umsatzsteuer f\u00fcr ihn keinen Schaden dar. <\/p>\n
Es ist umstritten, ob \u00a7 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur f\u00fcr den Fall der Naturalrestitution beschr\u00e4nkt auf Schadensersatz wegen Sachbesch\u00e4digung (so die vorstehende Entscheidung des OLG M\u00fcnchen) oder dar\u00fcber hinaus auch auf Schadensersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln an Bauleistungen oder <\/p>\n
Architektenleistungen anzuwenden ist (so OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 19.06.2008 \u2013 13 W 1556\/08, BauR 2008, 1909 = IBR 2009, 23). Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht noch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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