BGH, Urteil vom 27.11.2008 \u2013 VII ZR 206\/06 \u2013
ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 93<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Bauherr macht gegen\u00fcber dem bau\u00fcberwachenden Architekten Schadensersatz in H\u00f6he von 1 Mio. \u20ac wegen gravierender M\u00e4ngel an der Glasfassade einer Wohnanlage geltend. Der beklagte Architekt war ausschlie\u00dflich mit der Objekt\u00fcberwachung und Objektbetreuung (Leistungsphase 8 und Leistungsphase 9) beauftragt. <\/p>\n
Die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 waren durch ein anderes Architekturb\u00fcro erbracht worden. Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige stellte fest, dass es sich sowohl um Planungs- als auch um Ausf\u00fchrungsm\u00e4ngel handele. Ein Gro\u00dfteil der M\u00e4ngel sei zudem auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Beklagte seiner Objekt\u00fcberwachungspflicht nur unzureichend nachgekommen sei. <\/p>\n
Das OLG (hier Kammergericht Berlin) hat den Beklagten vollumf\u00e4nglich zum Schadensersatz in eingeklagter H\u00f6he wegen mangelhafter Bau\u00fcberwachung verurteilt. Ein Mitverschulden des planenden Architekten wegen Planungsfehler m\u00fcsse sich der Bauherr nicht entgegenhalten lassen, da der planende Architekt im Verh\u00e4ltnis des Bauherrn zum bau\u00fcberwachenden Architekten nicht Erf\u00fcllungsgehilfe des Bauherrn sei. <\/p>\n
Dies sieht der BGH anders und hat das Urteil aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Verhandlung an das Kammergericht zur\u00fcckverwiesen. So f\u00fchrt der BGH aus, dass den Bauherrn zumindest die Obliegenheit trifft, dem bau\u00fcberwachenden Architekten mangelfreie Pl\u00e4ne zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n
Nimmt der Bauherr daher den bau\u00fcberwachenden Architekten wegen eines Bauwerkmangels in Anspruch, der darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die gelieferten Pl\u00e4ne mangelhaft sind und der bau\u00fcberwachende Architekt dies pflichtwidrig nicht bemerkt hat, so muss er sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 254 Abs. 1, 278 BGB das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erf\u00fcllungsgehilfen zurechnen lassen. <\/p>\n
Der Einwand des Mitverschuldens gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB setzt voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Gesch\u00e4digten mitgewirkt hat. Hierbei handelt es sich um ein Verschulden des Gesch\u00e4digten gegen sich selbst, um die Verletzung einer im eigenen Interesse liegenden Obliegenheit. Dem Gesch\u00e4digten kann daher auch, so der BGH, die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch Dritte gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB entgegengehalten werden, wenn er sich dieser dritten Person zur Erf\u00fcllung der ihn im eigenen Interesse treffenden eigenen Obliegenheit bedient hat. <\/p>\n
Liegt ein Mitverschulden des Gesch\u00e4digten in diesem Sinne vor, h\u00e4ngt der Umfang der Ersatzpflicht von einer Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls ab, wobei insbesondere auf das Ma\u00df der beiderseitigen Verursachung abzustellen ist und erst in zweiter Linie auf das Ma\u00df des beiderseitigen Verschuldens. Es kommt daher nach Auffassung des BGH f\u00fcr die Haftungsverteilung wesentlich darauf an, ob das Verhalten des Sch\u00e4digers (hier des bau\u00fcberwachenden Architekten) oder das des Gesch\u00e4digten (hier des Bauherrn wegen \u00dcbergabe mangelhafter Pl\u00e4ne) den Eintritt des Schadens in erheblich h\u00f6herem Ma\u00dfe wahrscheinlich gemacht hat. Um eine Haftungsquote zu bilden, muss daher auch ber\u00fccksichtigt werden, dass dem bau\u00fcberwachenden Architekten eine besondere herausgehobene Aufgabenstellung zukommt. Ein vollst\u00e4ndiges Zur\u00fccktreten seiner Haftung kommt daher nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Mit diesem Urteil hat der BGH erstmalig entschieden, dass der bau\u00fcberwachende Architekt, der einen Planungsfehler eines anderen Architekten \u00fcbersieht und damit einen Schaden am Geb\u00e4ude mitverursacht, gegen\u00fcber dem Bauherrn nicht in vollem Umfang, sondern nur unter Ber\u00fccksichtigung einer Mitverschuldensquote wegen des Planungsfehlers haftet.
Der BGH betont jedoch auch, dass dem bau\u00fcberwachenden Architekten eine herausgehobene Stellung unter den Baubeteiligten zukomme, da es ihm obliege, f\u00fcr die mangelfreie Realisierung des Bauvorhabens zu sorgen, wozu auch die Pr\u00fcfung der ihm vorgelegten Pl\u00e4ne geh\u00f6re. Die Verletzung von Pr\u00fcfungs- und Hinweispflichten des bau\u00fcberwachenden Architekten d\u00fcrfe daher im Rahmen der Einzelfallabw\u00e4gung und Bildung einer Haftungsquote keinesfalls bagatellisiert werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
BGH, Urteil vom 27.11.2008 \u2013 VII ZR 206\/06 \u2013ver\u00f6ffentlicht in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n