OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2008 \u2013 10 U 64\/07 \u2013 BGH Beschluss vom 25.09.2008 \u2013 VII ZR 102\/08 \u2013 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgenommen) ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 45<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Projektsteuerungsb\u00fcro war von einem Land mit Projektsteuerungsleistungen bei der Sanierung und Erweiterung eines Klinikums beauftragt. Dabei verpflichtete sich der Projektsteuerer f\u00fcr die Phasen der Planung, Vergabe und Bauausf\u00fchrung zur Durchf\u00fchrung eines Qualit\u00e4tsmanagements, einer Terminkoordination, eines Organisations- und Koordinationsmanagements sowie zum Kostencontrolling. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war im Vertrag bestimmt, dass der Projektsteuerer die Funktionen des Bauherrn wahrnimmt. <\/p>\n
Nach Abschluss der Bauma\u00dfnahme klagt der Projektsteuerer sein Resthonorar ein. Das beklagte Land beantragt, die Honorarklage abzuweisen und beruft sich darauf, dass die Leistungen des Projektsteuerers mangelhaft waren, da es zu Bauzeitverz\u00f6gerungen von 2 \u00bd Jahren und erheblichen Mehrkosten gekommen sei.
Das OLG Naumburg gibt dem Projektsteuerer Recht. <\/p>\n
Dabei sei der zwischen den Parteien bestehende Vertrag als Werkvertrag einzuordnen. Die rechtliche Einordnung des Vertrages h\u00e4ngt, so das OLG, von den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen ab. Ob der Vertrag eine Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Inhalt hat und ob er als Dienst- oder Werkvertrag zu qualifizieren ist, entscheidet sich danach, wo der Schwerpunkt der vom Projektsteuerer \u00fcbernommenen Aufgaben liegt. Beschr\u00e4nken sich die Leistungen des Projektsteuerers in reinen Beratungs-, Berichterstattungs- sowie Informationsleistungen, so kommt eine dienstvertragliche Einordnung in Betracht. <\/p>\n
Erbringt der Projektsteuerer hingegen daneben umfangreiche Kontroll- und \u00dcberpr\u00fcfungst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Termin-, Kosten- und Qualit\u00e4tsmanagement, wie in vorliegendem Fall z.B. die gesamte Terminplanung, das Anti-Claim-Management mit Nachtragspr\u00fcfung und eine Mangelverfolgung, so spricht dies f\u00fcr einen Werkvertrag. So seien die Sicherung und Steuerung der Kosten, Termine und Qualit\u00e4ten im Rahmen eines Qualit\u00e4tsmanagements sowie die Gesamtkoordinierung des Bauablaufs erfolgsbezogene T\u00e4tigkeiten, die einen beachtlichen Anteil an einer erfolgreichen Realisierung des Gesamtprojekts einnehmen. Die Leistungen begr\u00fcnden daher werkvertragliche Erfolgspflichten. <\/p>\n
Die rechtliche Qualifizierung als Werkvertrag besagt jedoch nicht automatisch, so das OLG, dass der Projektsteuerer auch die Einhaltung des urspr\u00fcnglich vorgesehenen Fertigstellungstermins und die Wahrung des geplanten Kostenrahmens als Werkerfolg geschuldet hat. <\/p>\n
Denn die \u00dcbernahme werkvertraglicher Leistungspflichten beinhaltet grunds\u00e4tzlich kein Einstehenm\u00fcssen des Projektsteuerers f\u00fcr definierte Termin- und Kostenvorgaben; insbesondere sind hiermit in der Regel keine Garantiezusagen verbunden. Eine solche Garantiezusage w\u00fcrde eine ausdr\u00fcckliche Zusicherung voraussetzen, dass die Baukosten eine festgelegte H\u00f6chstsumme auf keinen Fall \u00fcberschreiten bzw. eine ausdr\u00fcckliche Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Fertigstellungstermins.
Der Projektsteuerer haftet keinesfalls generell f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung des Bauprojekts, insbesondere \u00fcbernimmt er in der Regel nicht die Garantie f\u00fcr die vertragsgerechten T\u00e4tigkeiten der \u00fcbrigen Projektbeteiligten, wovon die Einhaltung der Termine und Kosten ma\u00dfgeblich abh\u00e4ngt. <\/p>\n
Beruft sich der Bauherr daher auf eine M\u00e4ngelhaftung des Projektsteuerers, hat er die geltend gemachten Unzul\u00e4nglichkeiten der Vertragsleistung des Projektsteuerers im Einzelnen zu bezeichnen. Er muss dabei konkret darlegen, welche Einzelleistungen mit M\u00e4ngeln behaftet sind. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Haftung des Projektsteuerers f\u00fcr mangelhafte Leistungen ist daher nicht grunds\u00e4tzlich die Einordnung des Vertrages als Werkvertrag oder Dienstvertrag. Ma\u00dfgeblich ist die Formulierung der vertraglich geschuldeten Aufgaben und Erfolge. Ohne ausdr\u00fcckliche Garantiezusagen kommt eine Haftung f\u00fcr das
\u00dcberschreiten von Terminen und Kosten nicht in Betracht. Auf die Formulierung der die Termin- und Kostenfestlegung betreffender Vertragsklauseln ist daher besonderes Augenmerk zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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