BGH, Urteil vom 13.06.2008 \u2013 V ZR 114\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 119<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Ehepaar hatte eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage gekauft. Da die Verk\u00e4uferin sie beim Abschluss des Vertrages in einigen Punkten falsch beraten hat, wollen sie den Kaufvertrag r\u00fcckabwickeln. Den R\u00fcckabwicklungsanspruch macht vor Gericht die Ehefrau allein geltend; die Anspr\u00fcche ihres (inzwischen geschiedenen) Ehemannes hat sie sich abtreten lassen. Damit stand dieser grunds\u00e4tzlich als Zeuge zur Verf\u00fcgung, was bekanntlich oftmals der Hintergrund solche Abtretungen ist. <\/p>\n
Die beklagte Verk\u00e4uferin erhebt jedoch gegen den fr\u00fcheren Ehemann – den Zedenten – Widerklage mit dem Antrag festzustellen, dass diesem keine Anspr\u00fcche mehr zustehen. Das LG und das OLG halten diese isolierte Drittwiderklage f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Das sieht der BGH anders!<\/p>\n
Nach \u00a7 33 ZPO setzt die Widerklage grunds\u00e4tzlich eine anh\u00e4ngige Klage voraus. <\/p>\n
Daher galt die Drittwiderklage – also die Widerklage gegen einen bisher nicht am Prozess beteiligten Dritten – bislang nur dann als zul\u00e4ssig, wenn sie sich neben dem Dritten auch gegen den Kl\u00e4ger richtet. Im vom BGH entschiedenen Fall beruhen die streitigen Anspr\u00fcche jedoch auf einem Vertragsverh\u00e4ltnis, an dem die Kl\u00e4gerin und ihr ehemaliger Ehemann gleicherma\u00dfen auf einer Seite beteiligt waren. Prozess\u00f6konomisch w\u00e4re es daher mit Mehraufwand und dem Risiko sich widersprechender Entscheidungen verbunden, zwei getrennte Prozesse zu f\u00fchren. Daher h\u00e4lt der BGH die isolierte Drittwiderklage in diesem Fall f\u00fcr zul\u00e4ssig. Und auch das f\u00fcr einen Feststellungsantrag nach \u00a7 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse bejaht er. F\u00fcr die Verk\u00e4uferin liegt n\u00e4mlich ein gewisses Risiko darin, dass sich die Abtretung entweder als von vorneherein unwirksam herausstellt oder sp\u00e4ter unwirksam wird, z. B. durch Anfechtung. <\/p>\n
Dann h\u00e4tte die Rechtskraft des Urteils gegen die Ehefrau keine Wirkung gegen\u00fcber dem Anspruch des Ehemannes; dieser k\u00f6nnte den Anspruch also seinerseits (nochmals) geltend machen. Dieses Risiko kann durch die negative Feststellung ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Durch die isolierte Drittwiderklage wird der Zedent – hier also der Ehemann – selbst Partei des Prozesses, so dass er nicht als Zeuge \u201etaugt\u201c. Damit ist der prozesstaktische Sinn der Abtretung hinf\u00e4llig geworden. Dieser Weg, den die Entscheidung des BGH \u00f6ffnet, setzt allerdings einen gemeinsamen Gerichtsstand voraus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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