BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 \u2013 4 C 21.07 \u2013nicht ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Der B-Plan setzt f\u00fcr das Grundst\u00fcck ein Mischgebiet fest. Die Kl\u00e4gerin beabsichtigte, auf diesem Grundst\u00fcck einen Selbstbedienungsmarkt mit einer Verkaufsfl\u00e4che von 650 m\u00b2 und 20 Parkpl\u00e4tzen zu errichten und beantragte zu diesem Zweck bei dem beklagten Bauamt einen Bauvorbescheid. Damit wollte die Kl\u00e4gerin gekl\u00e4rt wissen, ob der geplante Einkaufsmarkt baurechtlich und st\u00e4dtebaulich genehmigungsf\u00e4hig sei. Das beklagte Bauamt setzte daraufhin die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des geplanten Vorhabens aus. Es wies darauf hin, dass der Rat der Stadt die Einleitung eines Verfahrens zur \u00c4nderung des Bebauungsplans mit dem Ziel eines Einzelhandelsausschlusses im \u00c4nderungsbereich beschlossen habe. Die Stadt beschloss die \u00c4nderung des streitigen Bebauungsplans und setzte fest, dass in den Mischgebieten des <\/p>\n
B-Planbereichs Einzelhandelsbetriebe sowie Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an Endverbraucher wenden, nicht zul\u00e4ssig sind. Ausnahmsweise lie\u00df die Stadt im Geltungsbereich des B-Plans Verkaufsstellen im unmittelbaren r\u00e4umlichen und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- oder Gewerbebetrieben und lediglich untergeordneten Verkaufs- und Ausstellungsfl\u00e4chen zu. Die daraufhin erhobene Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Zu Recht! <\/b>
Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte die bereits vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vertretene Auffassung, dass sich mit dem Ziel einer St\u00e4rkung der Ortszentren der Einzelhandelsausschluss st\u00e4dtebaulich begr\u00fcnden lie\u00df. Ausgeschlossen werden durften danach solche Einzelhandelsnutzungen, die im Ortszentrum bislang nicht oder kaum vorhanden waren. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Stadt mit dem festgesetzten Einzelhandelsausschluss die sachlichen Grenzen f\u00fcr ein Konzept der Zentrenst\u00e4rkung \u00fcberschritten h\u00e4tte, sah das Bundesverwaltungsgericht nicht. Es entschied vielmehr, dass es einer Gemeinde auf der Grundlage eines schl\u00fcssigen gesamtst\u00e4dtischen Einzelhandelskonzepts grunds\u00e4tzlich gestattet sei, Nutzungsarten, die in Zentren nicht oder nur geringf\u00fcgig vertreten sind, in anderen Gebieten mit dem Ziel auszuschlie\u00dfen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivit\u00e4t dem Zentrum zuzuf\u00fchren. Der Schutz eines Ortsteilzentrums vor Einzelhandelsansiedlungen an nicht integrierten Standorten sei ein legitimes Ziel der st\u00e4dtebaulichen Planung. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Begr\u00fcndung unter anderem auch auf den mit der BauGB-Novelle 2007 eingef\u00fchrten Planungsgrundsatz der \u201eErhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche\u201c (\u00a7 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) hingewiesen. Die in dieser Neuregelung zum Ausdruck kommende hohe st\u00e4dtebauliche Bedeutung der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in den St\u00e4dten und Gemeinden zur St\u00e4rkung der Innenentwicklung und der Urbanit\u00e4t der St\u00e4dte sowie zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung hat, wie die Entscheidung verdeutlicht, erhebliche Auswirkungen auf die geplante Ansiedlung von bestimmten Nutzungen. Dabei kommt es nach dem Urteil im Einzelnen darauf an, ob die Art der geplanten Nutzung bereits im Stadtteilzentrum enthalten ist. Sind die zentralen Versorgungsbereiche in den St\u00e4dten und Gemeinden somit bereits ausreichend versorgt \u2013 beispielsweise mit Selbstbedienungsm\u00e4rkten \u2013 d\u00fcrfte die Neuerrichtung einer solchen Nutzung auch in zentrenfernen Bereichen von St\u00e4dten zul\u00e4ssig sein. Eine Nutzung, die zur weiteren Schw\u00e4chung des Zentrums f\u00fchrt, d\u00fcrfte nach dem Urteil hingegen nicht mehr zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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