HessVGH, Urteil vom 04.12.2008 \u2013 4 A 882\/08 ver\u00f6ffentlicht in UPR 2009, 115<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin begehrt die Genehmigung f\u00fcr die Errichtung eines Gartencenters in der N\u00e4he einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage, die in etwa 250 m Entfernung vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck angesiedelt ist und von der Beigeladenen betrieben wird. Im n\u00e4heren Umfeld befinden sich verschiedene weitere Gewerbebetriebe, wie beispielsweise eine Schrott- und Metallrecyclinganlage, B\u00fcrogeb\u00e4ude sowie ein Gewerbepark mit Hochregallager, dar\u00fcber hinaus ein M\u00f6belhaus, ein Farbengro\u00dfhandel und andere Einzelhandelsbetriebe. Auf den Antrag der Kl\u00e4gerin hin erteilte die Baubeh\u00f6rde den beantragten Bauvorbescheid \u00fcber die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens. <\/p>\n
Gegen den Bauvorbescheid erhob die Beigeladene Widerspruch. Sie argumentierte, dass die Baubeh\u00f6rde mit Erteilung der Genehmigung die ihr nach den Bestimmungen des europ\u00e4ischen und nationalen Immissionsschutzrechts gegen\u00fcber der Beigeladenen obliegenden Pflichten verletze. Die Stadt m\u00fcsse einen angemessenen Abstand zwischen dem Betriebsbereich der Beigeladenen und der Umgebung gew\u00e4hrleisten. Nachdem die Baubeh\u00f6rde nach sieben Monaten nicht \u00fcber den Nachbarwiderspruchs entschieden hatte, erhob die Kl\u00e4gerin Unt\u00e4tigkeitsklage. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Verpflichtungsklage in Form der Unt\u00e4tigkeitsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 75 VwGO zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n
Zu Recht! <\/b>
In der vorliegenden Konstellation konnte auch die Kl\u00e4gerin als von dem Verwaltungsakt Beg\u00fcnstigte Unt\u00e4tigkeitsklage erheben. Die Klagebefugnis war insoweit nicht auf die widerspruchsf\u00fchrende Beigeladene beschr\u00e4nkt. Schon der Wortlaut des \u00a7 75 Satz 1 VwGO beschr\u00e4nkt die abweichend von \u00a7 68 VwGO er\u00f6ffnete Klagem\u00f6glichkeit nicht auf denjenigen, der selbst den Widerspruch eingelegt hat. Denn in F\u00e4llen eines eingelegten Drittwiderspruchs w\u00fcrde der angefochtene Bauvorbescheid nicht bestandskr\u00e4ftig werden und die Rechtsstellung des Bauherrn bliebe in der Schwebe, wenn nicht auch der Adressat eines Verwaltungsakts, der nicht Widerspruchsf\u00fchrer ist, Unt\u00e4tigkeitsklage erheben k\u00f6nnte. Auch die Klagebefugnis im Sinne des \u00a7 42 Abs. 2 VwGO wurde durch das Gericht best\u00e4tigt. Zwar gibt es nach \u00fcberwiegender Meinung kein einklagbares subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheides, da der objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Widerspruchsbeh\u00f6rde nach \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur sachlichen Verbescheidung des Widerspruchs grunds\u00e4tzlich kein Anspruch des Widerspruchf\u00fchrers korrespondiert. Etwas anderes gilt aber bei geltend gemachten Anspr\u00fcchen auf Erlass eines den Nachbarwiderspruch zur\u00fcckweisenden Widerspruchsbescheides. Ansonsten w\u00fcrde in diesen F\u00e4llen effektiver Rechtsschutz f\u00fcr den Bauherrn vereitelt. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
F\u00fcr den Bauherrn bedeutet diese Klagem\u00f6glichkeit ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung seines Vorhabens. Da der Bauherr \u00fcber den Eingang eines Nachbarwiderspruchs regelm\u00e4\u00dfig von der Baubeh\u00f6rde in Kenntnis zu setzen ist, gilt es, f\u00fcr diesen Fall die Frist f\u00fcr die Unt\u00e4tigkeitsklage aus \u00a7 75 VwGO im Auge zu behalten, um bei erheblicher Verz\u00f6gerung der Entscheidung \u00fcber den Nachbarwiderspruch entsprechend Klage erheben zu k\u00f6nnen. Die Klage ist fr\u00fchestens nach Ablauf von drei Monaten nach Einlegung des Widerspruchs zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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