OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2008 \u2013 14 A 4716\/05 \u2013 nicht ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses. Einem fr\u00fcheren Mieter des Kl\u00e4gers war 1975 eine Zweckentfremdungsgenehmigung f\u00fcr die Umwandlung einer Wohnung in eine Zahnarztpraxis erteilt worden.
Nach Auszug dieses Mieters im Jahre 1990
\u00fcbernahm ein Rechtsanwalt die R\u00e4umlichkeiten und richtete dort seine Kanzlei ein. Nachdem die Genehmigungsbeh\u00f6rde hiervon Kenntnis erlangt und zur Beendigung der gewerblichen Nutzung aufgefordert hatte, erhob der Eigent\u00fcmer Feststellungsklage. Er begehrte die Feststellung, dass die Nutzung als Rechtsanwaltspraxis keine genehmigungsbed\u00fcrftige Zweckentfremdung darstelle, da kein Wohnraum, sondern eine Zahnarztpraxis umgewandelt worden sei. Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die Personen- und Zweckbezogenheit der Genehmigung ab. <\/p>\n
Zu Recht! <\/b>
Eine Zweckentfremdungsgenehmigung auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Mietrechtsverbesserungsgesetz wird nicht objektbezogen erteilt, sondern bezieht sich allein auf den Antragsteller, auf die mit seinem Antrag verfolgte Nutzung und gilt nur f\u00fcr die Dauer dieser Nutzung. Mit dem Auszug des Zahnarztes und der Aufgabe der Praxis in diesen R\u00e4umlichkeiten endete somit auch die Wirkung der Genehmigung. Die betroffenen R\u00e4ume verlieren durch die vor\u00fcbergehende zweckentfremdete Nutzung aber nicht dauerhaft ihre Eigenschaft als Wohnraum. <\/p>\n
Praxishinweis\u2028\u2028Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein anhaltendes Problem, das immer noch zu zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eigent\u00fcmern und Gemeinden f\u00fchrt. Dies trifft insbesondere auf zentrennahe \u00e4ltere Wohngebiete gro\u00dfer St\u00e4dte zu, in denen sich gewerbliche Nutzungen gern ansiedeln. Nicht selten wird auch noch nach jahrzehntelanger Zweckentfremdung der Nachweis der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr die gewerbliche Nutzung in urspr\u00fcnglich als Wohnraum vorgesehenen R\u00e4umlichkeiten verlangt. Insofern verdeutlicht das vorliegende Urteil Eigent\u00fcmern entsprechend genutzter Immobilien noch einmal die Bedeutung der Einholung der erforderlichen Genehmigungen f\u00fcr jeden einzelnen Mieter. Eine rechtswidrige Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit nicht geringen Bu\u00dfgeldern geahndet werden kann. <\/p>\n
Zudem ergibt sich bei laufenden Mietvertr\u00e4gen das Problem der Abwicklung des Mietverh\u00e4ltnisses, soweit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zweckentfremdung nicht vorliegen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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