BGH, Urteil vom 12.02.2009 \u2013 VII ZR 39\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlich in IBR 2009, 199 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein vom Auftraggeber vorformulierter Bauvertrag enthielt eine Sicherungsvereinbarung, in der hinsichtlich der Details f\u00fcr die vom Auftragnehmer zu stellende Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft auf ein ebenfalls vom Auftraggeber vorformuliertes Muster verwiesen wurde. Das B\u00fcrgschaftsmuster enthielt unter anderem folgende Bestimmung: \u201eAuf die Einrede gem\u00e4\u00df \u00a7 768 BGB, soweit diese nicht den Bestand der Hauptverbindlichkeit
oder ihre Verj\u00e4hrung betrifft, sowie die Einrede des \u00a7 771 BGB wird verzichtet.\u201c Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber eine Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft mit entsprechendem Inhalt. Der Auftraggeber nahm den B\u00fcrgen aus der B\u00fcrgschaft in Anspruch. Der B\u00fcrge verweigerte eine Zahlung unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede wegen Ausschlusses der Einrede gem\u00e4\u00df \u00a7 768 BGB.<\/p>\n
Der BGH hat in letzter Instanz der gegen den B\u00fcrgen gerichteten Zahlungsklage stattgegeben. Die Sicherungsvereinbarung sei unbedenklich, soweit sie die Verpflichtung der Hauptschuldnerin zur Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten B\u00fcrgschaft einer deutschen Gro\u00dfbank, Sparkasse oder Kreditversicherung enthalte. Es komme nicht darauf an, ob die Verpflichtung, die zu stellende B\u00fcrgschaft mit einem Teilverzicht auf die Einrede gem\u00e4\u00df \u00a7 768 BGB zu versehen, wirksam sei oder nicht. <\/p>\n
Diese Verpflichtung sei von der Verpflichtung zur Stellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten B\u00fcrgschaft inhaltlich und sprachlich getrennt (Verpflichtung zur B\u00fcrgschaftsstellung in der Sicherungsvereinbarung, Verpflichtung zum Einredeverzicht im B\u00fcrgschaftsmuster) und lasse diese Verpflichtung unber\u00fchrt. Inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verst\u00e4ndliche Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnten auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitspr\u00fcfung sein, wenn sie in einem \u00e4u\u00dferen sprachlichen Zusammenhang mit anderen \u2013 unwirksamen \u2013 Regelungen st\u00fcnden.
Praxishinweis<\/b>
Ein formularm\u00e4\u00dfiger Verzicht des B\u00fcrgen auf die Einrede des \u00a7 768 BGB ist nach herrschender Meinung unwirksam (BGH NJW 2001, 1857, 1858). Der B\u00fcrge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden in vollem Umfang geltend machen. Daran \u00e4ndert die vorstehende BGH-Entscheidung nichts. Die Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass die Unwirksamkeit eines (Teil-)Verzichts des B\u00fcrgen auf die Einrede des \u00a7 768 BGB \u2013 bei sprachlicher Trennbarkeit der Regelungen \u2013 die Wirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im \u00dcbrigen unber\u00fchrt l\u00e4sst und die Wirksamkeit der Verb\u00fcrgung nicht in Frage stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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