BGH, Urteil vom 11.05.2009 \u2013 VII ZR 11\/08 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
In dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall nahm die Kl\u00e4gerin an einem f\u00f6rmlichen Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen (VOB\/A) teil. Nachdem ein anderer Bieter ein Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren eingeleitet hatte und es damit der Beklagten vor dessen Abschluss untersagt war, den Zuschlag zu erteilen, wurde die Bindefrist mehrfach einvernehmlich verl\u00e4ngert. Nach Abschluss dieses Verfahrens erhielt die Kl\u00e4gerin den Zuschlag zu den von ihr angebotenen Bedingungen, insbesondere mit den in der Ausschreibung vorgesehenen Terminen und Preisen. Diese Termine waren zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung teilweise bzw. ganz verstrichen. Die Kl\u00e4gerin verlangt nunmehr vom Beklagten den Ersatz der aus der Bauzeitverschiebung resultierenden Mehrkosten, insbesondere den Ersatz der zwischenzeitlich gestiegenen Materialkosten f\u00fcr Zement und Stahl.<\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Der Bundesgerichtshof sieht in dem Fall, dass der Zuschlag aufgrund der Formstrenge des Vergabeverfahrens, wonach \u00c4nderungen der Ausschreibung grunds\u00e4tzlich nicht zugelassen werden und es dadurch zu Bauzeitverschiebungen kommt, eine Vertragsl\u00fccke, die im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben zu schlie\u00dfen ist. Danach haben sich die Vertragsparteien \u00fcber eine neue Bauzeit und \u00fcber die Bezahlung eventueller Mehrkosten auf der Grundlage des \u00a7 2 Nr. 5 VOB\/B zu verst\u00e4ndigen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, in welcher H\u00f6he Mehrkosten geltend gemacht werden. F\u00fcr den Fall, dass keine Verst\u00e4ndigung stattfindet, hat das Gericht
\u00fcber diese Mehrkosten zu entscheiden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der Bundesgerichtshof hat endlich die heftig umstrittene Frage gekl\u00e4rt, wer das Risiko der Mehrkosten, die infolge eines durch ein Nachpr\u00fcfungsverfahren verz\u00f6gertes Vergabeverfahren entstehen, zu tragen hat. Dieses Risiko hat er dem Auftraggeber zun\u00e4chst f\u00fcr den Fall \u00fcberb\u00fcrdet, in dem der Zuschlag unver\u00e4ndert auf das Angebot erteilt wurde. In seiner Entscheidung weist er zugleich darauf hin, dass F\u00e4lle in gleicher Weise zu behandeln seien, in denen der Bieter im Zusammenhang mit der Bindefristverl\u00e4ngerung den Vorbehalt der Geltendmachung von Mehrkosten erkl\u00e4rt, die im Falle verschobener Ausf\u00fchrungsfristen und hierdurch erh\u00f6hter Kosten erfolgt. Um jeglichen Zweifel an der Berechtigung eines entsprechenden Mehrverg\u00fctungsanspruchs erst gar nicht aufkommen zu lassen, ist es dem Bieter daher zu empfehlen, bereits im Zusammenhang mit der Bindefristverl\u00e4ngerung einen dahingehenden Vorbehalt zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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