BGH, Beschluss vom 19.11.2008 \u2013 X ZR 39\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 247<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
K wurde durch ein Urteil in erster Instanz verurteilt, einen Betrag in H\u00f6he von 5.000,00 \u20ac an B zu zahlen. Das erstinstanzliche Urteil war zugunsten von B vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Noch vor Einlegung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zahlte K den ausgeurteilten Betrag zuz\u00fcglich Zinsen an B. Einen Vorbehalt dahingehend, dass die Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erfolge, erkl\u00e4rte K in diesem Zusammenhang nicht. Nachdem K gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatte, hob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage des B wegen Verj\u00e4hrung ab. <\/p>\n
Da B sich anschlie\u00dfend weigerte, die gezahlten 5.000,00 \u20ac an K zur\u00fcckzuzahlen, erhob K anschlie\u00dfend seinerseits Klage gegen B, gerichtet auf R\u00fcckzahlung der 5.000,00 \u20ac. Im Rahmen dieses Klageverfahrens berief sich B auf die Vorschrift des \u00a7 214 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Leistungen auf verj\u00e4hrte Anspr\u00fcche von dem Leistenden nicht mehr zur\u00fcckgefordert werden. \u2028\u2028Die erste Instanz wies die R\u00fcckforderungsklage des K noch ab. Oberlandesgericht und abschlie\u00dfend der BGH gaben der Klage dann jedoch statt. Der BGH f\u00fchrte im Urteil aus, dass die Vorschrift des \u00a7 214 Abs. 2 BGB nur dann greift, wenn durch die Leistung der verj\u00e4hrte Anspruch tats\u00e4chlich zum Erl\u00f6schen gebracht wird. Ein solches Erl\u00f6schen liege jedoch nicht vor, wenn der Schuldner die Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt einer R\u00fcckforderung erbringt. Obwohl ein solcher von K im vorliegenden Fall bei der Zahlung nicht erkl\u00e4rt worden ist und zum Zeitpunkt der Zahlung auch noch keine Berufung eingelegt worden war, muss ein solcher Vorbehalt, so der BGH, hier der Sachverhaltskonstellation entnommen werden. Nach Auffassung des BGH wird eine in erster Instanz obsiegende Partei bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (= Ablauf der Berufungsfrist) immer davon ausgehen, dass Leistungen des Verurteilten nur erfolgen, um eine Vollstreckung des Titels auszuschlie\u00dfen und deshalb nur vorl\u00e4ufigen Charakter haben.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der Kl\u00e4ger hat im vorliegenden Fall sehr viel Gl\u00fcck gehabt. In der Praxis empfiehlt es sich nicht nur bei Zahlungen auf erstinstanzliche Urteile, sondern auch bei noch bestehenden Unklarheiten hinsichtlich sonstiger Forderungen bei der Zahlung zu erkl\u00e4ren, dass die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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