BGH, Urteil vom 27.11.2008 \u2013 VII ZR 211\/06 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Architekt verlangt mit seiner Klage die Zahlung restlichen Architektenhonorars. Er war von dem beklagten Landkreis mit der Planung und Bau\u00fcberwachung eines Erweiterungsbaus und der Modernisierung einer Schule beauftragt worden. Dabei sah der Vertrag eine stufenweise Beauftragung vor, wobei zun\u00e4chst nur die Stufen 1 bis 4 beauftragt wurden, w\u00e4hrend die \u2028Leistungsphasen 5 bis 7 als Stufe 2 und die Leistungsphase 8 als Stufe 3 bei Fortsetzung der Planung und Durchf\u00fchrung der Bauma\u00dfnahme durch gesonderte schriftliche Mitteilung \u00fcbertragen werden sollten. Alle Stufen wurden sp\u00e4ter abgerufen und alle Leistungen vom Architekten erbracht. <\/p>\n
Hinsichtlich des Honorars des Architekten hatten die Parteien im Vertrag unter anderem festgelegt, dass dieses f\u00fcr die Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 auf Basis der Kostenfeststellung zu ermitteln ist. <\/p>\n
Der Architekt stellt seine Schlussrechnung auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen und rechnet die Leistungsphasen 5 bis 8 einheitlich auf Basis des Kostenanschlags ab. Der beklagte Bauherr wendet sich hiergegen mit dem Argument, die im Vertrag getroffene Honorarvereinbarung sei unwirksam, da sie nicht bei Auftragserteilung getroffen worden sei. <\/p>\n
Der BGH gibt dem Architekten insoweit Recht, als dieser die Abrechnung auf Basis der Kostenfeststellung vornimmt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 HOAI richtet sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze getroffen haben. Fehlt es hingegen an einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung, gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 HOAI die Mindests\u00e4tze als vereinbart. Auftragserteilung im Sinne des \u00a7 4 Abs. 4 HOAI ist gem\u00e4\u00df BGH der Vertragsschluss. <\/p>\n
Nach Auffassung des BGH setzt das Erfordernis \u201ebei Auftragserteilung\u201c jedoch nicht voraus, dass Honorarvereinbarung und Auftragserteilung zwingend gleichzeitig erfolgen. Vielmehr stehe die f\u00fcr die Stufen 2 und 3 getroffene Honorarvereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen tats\u00e4chlich beauftragt werden. Die vorab getroffene Honorarvereinbarung \u00fcber sp\u00e4ter zu erbringende Leistungen wird daher mit Abruf dieser Leistungen wirksam und ist deshalb \u201ebei Auftragserteilung\u201c im Sinne des \u00a7 4 Abs. 1 HOAI getroffen. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Bislang war bei der gestuften Beauftragung streitig, ob Honorarvereinbarungen im Sinne des \u00a7 4 HOAI bei Abschluss des Architektenvertrages oder bei Abruf der weiteren Stufen zu treffen waren. Diese Unsicherheit hat der BGH nunmehr erstmalig eindeutig und praxisgerecht entschieden, entspricht die Entscheidung des BGH doch dem Willen der Vertragsparteien, trotz gestufter Beauftragung auch bereits bei Abschluss des Architektenvertrages f\u00fcr die sp\u00e4ter abzurufenden Stufen eine verbindliche Honorarregelung zu treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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