BGH, Beschluss vom 10.03.2009 \u2013 VII ZR 164\/06 \u2013<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Architekt war mit der Planung und \u00dcberwachung einer Altbausanierung beauftragt. Der Vertrag wurde w\u00e4hrend der Phase der Bau\u00fcberwachung vom Architekten au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt. Der Bauherr macht gegen\u00fcber dem Architekten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bau\u00fcberwachung geltend. Der Architekt wendet die Verj\u00e4hrung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen des Bauherrn ein. <\/p>\n
Das OLG Rostock hatte der Schadensersatzklage des Bauherrn stattgegeben und festgestellt, dass die Verj\u00e4hrung nicht eingetreten ist. Zwar k\u00f6nne die Verj\u00e4hrung auch mit K\u00fcndigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber in Gang gesetzt werden, da in der K\u00fcndigung eine endg\u00fcltige Abnahmeverweigerung zu sehen sei. Ausdr\u00fccklich offen gelassen hatte das OLG jedoch dabei, ob der Lauf der Verj\u00e4hrung auch durch eine K\u00fcndigung des Auftragnehmers \u2013 hier des Architekten \u2013 in Gang gesetzt werden kann. <\/p>\n
Dies wird vom BGH in seinem Beschluss, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten zur\u00fcckgewiesen wurde, jedoch eindeutig verneint. Nach der K\u00fcndigung eines Architektenvertrages beginnt der Lauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche, so der BGH, grunds\u00e4tzlich erst mit der Abnahme oder mit einer endg\u00fcltigen Abnahmeverweigerung. Die K\u00fcndigung selbst sei jedoch keine endg\u00fcltige Abnahmeverweigerung. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Auch bei K\u00fcndigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrages ist f\u00fcr jeden Einzelfall zu kl\u00e4ren, ob die Abnahmewirkungen eingetreten sind und damit die Verj\u00e4hrung f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche in Gang gesetzt wurde. Die K\u00fcndigung des Auftraggebers stellt weder eine konkludente Abnahme, noch automatisch eine endg\u00fcltige Abnahmeverweigerung dar. <\/p>\n
Vielmehr ist eine eindeutige Erkl\u00e4rung des Auftraggebers im Hinblick darauf, ob er das bis zur K\u00fcndigung erbrachte Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht anerkennt oder nicht, erforderlich. Die K\u00fcndigung des Architekten\/Ingenieurs hingegen kann bereits deshalb nicht die Abnahmewirkungen eintreten lassen, weil ausschlie\u00dflich der Auftraggeber \u00fcber die Abnahme entscheiden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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