BGH, Urteil vom 27.11.2008 \u2013 VII ZR 211\/07 \u2013<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Landkreis als Tr\u00e4ger eines Gymnasiums und der Architekt vereinbaren f\u00fcr die Leistungen des Architekten hinsichtlich eines Erweiterungsbaus bei Vertragsschluss schriftlich einen Umbauzuschlag von 25 %. W\u00e4hrend der Bauma\u00dfnahme \u00e4ndern die Parteien diese Vereinbarung \u2013 wiederum schriftlich \u2013 dahingehend ab, dass der Umbauzuschlag nur 15 % betragen soll. <\/p>\n
Nach Abschluss seiner Leistungen fordert der Architekt nichtsdestotrotz einen Umbauzuschlag von 25 % und begr\u00fcndet dies damit, dass dieser bei Vertragsschluss vereinbart worden sei; die sp\u00e4tere Ab\u00e4nderung h\u00e4lt er f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n
Das OLG Rostock hat in 2. Instanz dem Architekten Recht gegeben (OLG Rostock, Urteil vom 07.11.2007, Az. 2 U 2\/07). Es h\u00e4lt die bei Auftragserteilung getroffene Vereinbarung \u00fcber den Umbauzuschlag f\u00fcr verbindlich und meint, diese sei aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nicht mehr ab\u00e4nderbar. Das schlie\u00dft das Gericht aus \u00a7 4 Abs. 1 HOAI, welcher den Sinn habe, dass nach Abschluss des Vertrages (inklusive der Honorarvereinbarung) Sicherheit \u00fcber die Honorargrundlage bestehen soll.<\/p>\n
Das sieht der BGH anders:<\/p>\n
Der Umbauzuschlag ist gem. \u00a7 24 Abs. 1 HOAI zwar schriftlich zu vereinbaren, diese Vereinbarung muss aber nicht bei Auftragserteilung getroffen werden, sondern kann auch jederzeit sp\u00e4ter erfolgen; das Postulat von \u00a7 4 Abs. 1 HOAI findet im Bereich des \u00a7 24 Abs. 1 HOAI keine Anwendung. Wenn aber der Zeitpunkt der Vereinbarung anders geregelt ist als f\u00fcr das \u201eeigentliche\u201c Honorar, dann kann auch eine \u00c4nderung nicht daran gekn\u00fcpft sein, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt getroffen wird. Bei der Ermittlung des Mindestsatzes spielt der Umbauzuschlag als Zuschlag ohnehin keine Rolle, so dass auch \u00a7 4 Abs. 4 HOAI, wonach bei fehlender Vereinbarung bei Auftragserteilung lediglich das Honorar nach den Mindests\u00e4tzen geschuldet w\u00e4re, dem Ergebnis nicht entgegensteht. Die H\u00f6he des Umbauzuschlags konnte damit wirksam abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH hat damit endlich klargestellt, was von gr\u00f6\u00dferen Teilen der Literatur ohnehin schon l\u00e4nger vertreten wird, n\u00e4mlich dass die Vereinbarung des Umbauzuschlags unabh\u00e4ngig von \u00a7 4 Abs. 1 HOAI jederzeit erfolgen kann. Die Folge, dass die H\u00f6he des Zuschlags dann auch jederzeit abge\u00e4ndert werden kann, ist nur konsequent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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