BGH, Urteil vom 08.10.2008 \u2013 XII ZR 15\/07 \u2013<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Mietvertrag \u00fcber Gewerber\u00e4ume sah vor, dass die Instandsetzung und die Instandhaltung einschlie\u00dflich der Sch\u00f6nheitsreparaturen im Inneren des Mietobjekts Sache des Mieters ist. Welche Arbeiten vom Mieter danach auszuf\u00fchren waren, wurde im Vertrag nicht konkret beschrieben. Des Weiteren wurde der Mieter verpflichtet, die Mietr\u00e4ume nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses ordnungsgem\u00e4\u00df gereinigt an den Vermieter zu \u00fcbergeben. Die Mietr\u00e4ume waren mit einem von dem Vermieter verlegten Teppichfu\u00dfboden ausgestattet. Bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangte der Vermieter den Austausch des Teppichfu\u00dfbodens, was der Mieter ablehnte. <\/p>\n
Der Teppichfu\u00dfboden wurde auf Wunsch der Nachmieterin ausgetauscht. Der Vermieter verlangt nunmehr vom Mieter die Kosten f\u00fcr die Grundreinigung des Teppichfu\u00dfbodens. <\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Der Bundesgerichtshof geht zwar zun\u00e4chst davon aus, dass sich eine Zahlungsverpflichtung des Mieters nicht aus der vertraglichen Verpflichtung zur R\u00fcckgabe der Mietsache in gereinigtem Zustand ergibt. Ein Schadensersatzanspruch scheitert bereits daran, dass dem Vermieter infolge des Austauschs des Fu\u00dfbodens kein Schaden entstanden sei.<\/p>\n
Einen Zahlungsanspruch des Vermieters sieht er jedoch als gegeben an, da seiner Ansicht nach der Begriff der Sch\u00f6nheitsreparaturen auch die gr\u00fcndliche Reinigung von Teppichfu\u00dfb\u00f6den umfasst, soweit diese dem Mieter allgemein auferlegt wurde. Ist der Begriff der Sch\u00f6nheitsreparaturen in dem Vertrag nicht konkret beschrieben, wird nach \u00fcbereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf die f\u00fcr das soziale Wohnungsmietrecht geltende Definition in \u00a7 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV abgestellt. <\/p>\n
Danach umfassen Sch\u00f6nheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der W\u00e4nde und Decken, das Streichen der Fu\u00dfb\u00f6den, Heizk\u00f6rper einschlie\u00dflich Heizrohre, der Innent\u00fcren sowie der Fenster und Au\u00dfent\u00fcren von innen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann der Vermieter anstelle der Malerarbeiten an den B\u00f6den die Ma\u00dfnahmen verlangen, die erforderlich sind, um diese in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Die Versch\u00f6nerung der Oberfl\u00e4che des Holzdielenbodens durch Streichen entspricht bei einem Teppichfu\u00dfboden dessen gr\u00fcndlicher Reinigung. Die \u00fcbliche Reinigung von sich allm\u00e4hlich ansammelndem Schmutz durch Staubsaugen gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Eine Grundreinigung des Teppichfu\u00dfbodens kann der Vermieter jedoch nur dann verlangen, wenn der Boden bei Beendigung des Mietvertrages infolge vertragsgem\u00e4\u00dfer Nutzung und normaler Umwelteinfl\u00fcsse durch Zeitablauf unansehnlich geworden ist. Nach dem Grad der Unansehnlichkeit richtet sich der Umfang und damit die bei Beendigung des Mietvertrages erforderlichen Kosten der Grundreinigung. Diese Kosten kann der Vermieter vom Mieter ersetzt verlangen, selbst wenn die Grundreinigung durch die Entfernung des Teppichfu\u00dfbodens zunichte gemacht wird.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
\u00dcbertr\u00e4gt man die hier vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grunds\u00e4tze an die Behandlung eines Fu\u00dfbodens auf Parkettfu\u00dfb\u00f6den, kann man mit guten Argumenten vertreten, dass dem Mieter im Fall der Ausstattung der Gewerber\u00e4ume mit Parkettfu\u00dfboden ein Abschleifen und Versiegeln obliegt. <\/p>\n
Will man dahingehende Arbeiten ausschlie\u00dfen, sollte dies zuk\u00fcnftig im Mietvertrag ausdr\u00fccklich geregelt werden. <\/p>\n
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