OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 08.05.2008 \u2013 X U 8\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlich in IMR 2009, 7<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
In dem dem OLG D\u00fcsseldorf zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der gewerbliche Vermieter nahezu 3 1\/2 Jahre seit Beendigung des mehrj\u00e4hrigen Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber eine Lagerhalle keine den Anforderungen des \u00a7 259 BGB entsprechende Nebenkostenabrechnung vorgelegt. Nachdem der Vermieter gegen\u00fcber dem Mieter Schadensersatzanspr\u00fcche wegen unterbliebener Sch\u00f6nheitsreparatur geltend macht, rechnet dieser mit dem Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen teilweise auf.
Zu Recht!<\/p>\n
Nach Ansicht des OLG D\u00fcsseldorf ist der Mieter berechtigt, s\u00e4mtliche w\u00e4hrend der Mietdauer geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zur\u00fcckzuverlangen, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Abrechnung \u00fcber die Betriebskosten nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt. Es schlie\u00dft sich damit der Rechtsprechung des f\u00fcr das Wohnungsmietrecht zust\u00e4ndigen 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes an. Zwar k\u00f6nne man davon ausgehen, dass f\u00fcr den Zeitraum, f\u00fcr den Betriebskostenvorauszahlungen geleistet wurden, auch tats\u00e4chlich Betriebskosten angefallen seien, allerdings k\u00f6nne man vom Mieter nicht verlangen weiter vorzutragen, in welcher H\u00f6he diese entstanden seien. Schlie\u00dflich obliegt die Pflicht zur Abrechnung dem Vermieter, der dem R\u00fcckzahlungsanspruch des Mieters durch die pflichtgem\u00e4\u00dfe Abrechnung entgegenwirken kann.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der f\u00fcr das gewerbliche Mietrecht zust\u00e4ndige 12. Senat des Bundesgerichtshofs hat die Frage, ob der Mieter s\u00e4mtliche Nebenkostenvorauszahlungen mangels rechtzeitiger Nebenkostenabrechnung vollst\u00e4ndig zur\u00fcckverlangen kann, bislang nicht entschieden. <\/p>\n
Die Oberlandesgerichte behandeln diese Rechtsfrage sehr unterschiedlich. Vielfach wird gefordert, dass der Mieter im Rahmen einer Klage auf R\u00fcckzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen gehalten ist, anhand von gegebenen Anhaltspunkten die Mindesth\u00f6he der tats\u00e4chlich entstandenen Nebenkosten zu sch\u00e4tzen und Entsprechendes vorzutragen. Nach anderer Ansicht muss der Mieter zun\u00e4chst auf Abrechnung klagen, bevor er einen R\u00fcckzahlungsanspruch (gerichtlich) geltend machen kann. Bis zur h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung \u00fcber diese Rechtsfrage riskiert der Vermieter aufgrund der Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf die R\u00fcckzahlung aller Nebenkostenvorauszahlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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