BGH, Urteil vom 19.11.2008 \u2013 IV ZR 277\/05 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 116<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin im hiesigen Verfahren war im Rahmen der Errichtung des zweiten Dienstsitzes f\u00fcr das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) als Generalplaner t\u00e4tig und hatte teilweise fehlerhaft geplant. Es kam deshalb zu einem Prozess mit dem Bauherrn. Durch rechtskr\u00e4ftiges Schlussurteil des Landgerichts Berlin wurde die Kl\u00e4gerin im Haftpflichtprozess verurteilt, an den Bauherrn wegen mangelhafter Leistungen Schadensersatz in H\u00f6he von rund 1,0 Mio. \u20ac zu zahlen. Im hiesigen Gerichtsverfahren hat die Kl\u00e4gerin die Beklagte, bei der sie haftpflichtversichert ist, auf Gew\u00e4hrung von Deckungsschutz verklagt. In der Klage macht die Kl\u00e4gerin unter anderem Schadensersatz wegen Kosten f\u00fcr von ihr selbst nachtr\u00e4glich vorgenommener Umplanungen und Ausschreibungen geltend, die durch ihre urspr\u00fcnglich fehlerhafte Planung von Lichtdecken angefallen sind.
\u2028Die Haftpflichtversicherung meint demgegen\u00fcber, bei diesen Kosten handele es sich um einen so genanten \u201eErf\u00fcllungsschaden\u201c, der gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 AHB (Allgemeine Versicherungsbedingungen f\u00fcr die Haftpflichtversicherung) a. F. bzw. Ziffer 1.2 AHB n. F. vom Haftpflichtversicherungsschutz ausgeschlossen sei. Nach dieser Versicherungsbestimmung erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Leistungen zur Erf\u00fcllung von Vertr\u00e4gen und die an die Stelle der Erf\u00fcllungsleistung tretenden Ersatzleistungen. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht teilen die Auffassung des Haftpflichtversicherers nicht. <\/p>\n
Das Kammergericht hatte zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, ein Erf\u00fcllungsschaden l\u00e4ge nicht vor, da die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH vorliegend kein Nachbesserungsrecht mehr habe.
Der (Planungs-)Fehler habe sich bereits im Bauwerk realisiert, so dass es sich bei den Kosten f\u00fcr die Umplanungen und Ausschreibungen nicht um Leistungen handele, die an die Stelle der Erf\u00fcllungsleistung tr\u00e4ten. Dass die Kl\u00e4gerin diese Nachbesserungsleistungen selbst erbracht habe, sei unerheblich. Der BGH hebt die Entscheidung des Kammergerichts auf. Das Kammergericht, so der BGH in seiner Urteilsbegr\u00fcndung, habe verkannt, dass es sich bei dem Terminus \u201ean die Stelle der Erf\u00fcllungsleistungen tretenden Ersatzleistung\u201c in \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 AHB um einen eigenst\u00e4ndigen versicherungsrechtlichen Begriff handele, der losgel\u00f6st vom Werkvertragsrecht zu behandeln und zu beurteilen sei. Soweit die Umplanungen und Ausschreibungen der Herstellung des vertraglich geschuldeten mangelfreien Zustandes dienen, handelt es sich bei ihnen um Leistungen, die an die Stelle der Erf\u00fcllungsleistung getreten sind.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil zeigt deutlich die Konsequenzen des im Haftpflichtversicherungsrecht geltenden Trennungsprinzips auf. Dass der Haftpflichtanspruch des Bauherrn bzw. Auftraggebers nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist und infolge der Verk\u00f6rperung des Planungsfehlers im Bauwerk der Planer keine origin\u00e4re Nachbesserungsm\u00f6glichkeit mehr hat, ist f\u00fcr das Versicherungsverh\u00e4ltnis unerheblich. <\/p>\n
Die Feststellungen im Haftpflichtverh\u00e4ltnis (hier zwischen Bauherr und Generalplaner) haben f\u00fcr den Deckungsprozess zwischen Planer und seinem Versicherer also nur in ganz begrenztem Umfang Bindungswirkung. Da es bei den gegenst\u00e4ndlichen Umplanungen und Ausschreibungen allein darum ging, das Ziel der urspr\u00fcnglichen Planungsleistungen (n\u00e4mlich ein mangelfreies und funktionsf\u00e4higes Geb\u00e4ude) zu erreichen, sind diese Leistungen auf die Erf\u00fcllung des urspr\u00fcnglichen Vertrages gerichtet und damit von der Ausschlussklausel des \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 6
Abs. 3 AHB a.F. umfasst. <\/p>\n
Die weiteren Kosten, die f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Erstellung einer mangelfreien Planung inklusive dazugeh\u00f6riger Ausschreibungen erforderlich werden, stellen deshalb einen Erf\u00fcllungsschaden dar, ganz gleich ob es sich nach Werkvertragsrecht bei diesen Leistungen um eine Ersatzvornahme handelt oder nicht. \u2028\u2028Vom Versicherungsschutz umfasst sein k\u00f6nnen in dieser Konstellation nur \u00fcber die reine Nachbesserungsleistung hinausgehende Kosten, die allein dazu dienen, den am Bauwerk verk\u00f6rperten Mangel am Bauwerk erst einmal zu entfernen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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