OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009 \u2013 22 W 1\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-Online<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Prozesspartei hatte w\u00e4hrend eines laufenden Rechtsstreits prozessbegleitend einen Privatgutachter eingeschaltet. Das Gericht hatte in dem sich anschlie\u00dfenden Kostenfestsetzungsverfahren die Ber\u00fccksichtigung der entstandenen Gutachterkosten bei der Kostenfestsetzung abgelehnt. Hiergegen hat die Partei sofortige Beschwerde erhoben.<\/p>\n
Das OLG Karlsruhe hat die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens seien in aller Regel nicht erstattungsf\u00e4hig, denn es sei \u2013 von seltenen Ausnahmen abgesehen \u2013 Aufgabe des Gerichts, die Beweiserhebung durch Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten durchzuf\u00fchren. Die Kosten f\u00fcr ein prozessbegleitendes Privatgutachten seien allenfalls dann ausnahmsweise erstattungsf\u00e4hig, wenn die Sachkunde der Partei f\u00fcr ein klares Urteil in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht ausreiche und die Partei deshalb au\u00dferstande sei, ihrer Darlegungslast zu gen\u00fcgen, einen notwendigen Beweis anzutreten oder Angriffe der gegnerischen Partei abzuwehren. Eine solche Ausnahme sei z. B. dann anzunehmen, wenn einer Partei besondere technische, mathematische oder sonstige fachliche Kenntnisse der Gegenpartei fehlten oder wenn es darum gehe, ein von der Gegenseite vorgelegtes Privatgutachten oder ein gerichtliches Sachverst\u00e4ndigengutachten zu
\u00fcberpr\u00fcfen, zu widerlegen, zu ersch\u00fcttern oder dem gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen bei seiner Erl\u00e4uterung sachdienliche Vorhalte zu machen, ohne dass die Partei selbst hierzu in der Lage sei. Das OLG Karlsruhe sah diese Voraussetzungen in dem vorliegenden Fall nicht als gegeben an.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe entspricht der herrschenden Rechtsprechung. F\u00fcr die Festsetzung von Kosten f\u00fcr ein prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten gelten nach der Rechtsprechung strenge Anforderungen. Bei der prozessbegleitenden Einholung von Privatgutachten ist daher Zur\u00fcckhaltung geboten. Sie sollte nur in den vom OLG Karlsruhe beschriebenen Ausnahmef\u00e4llen erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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