BGH, Beschluss vom 16.04.2009 \u2013 VII ZB 62\/08 \u2013<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat zur Sicherung eines Darlehens eine Grundschuld zu Gunsten der finanzierenden Bank bestellt und sich ihr gegen\u00fcber der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Verm\u00f6gen unterworfen. Die Forderung der Bank wurde mehrfach zuletzt an eine Treuh\u00e4nderin eines amerikanischen Finanzinvestors abgetreten und auch im Grundbuch eingetragen. Die Bank betreibt die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck aus abgetretenem Recht, wogegen sich der Eigent\u00fcmer im Wege eines Klauselerinnerungsverfahrens mit dem Argument zur Wehr setzt, dass seine Unterwerfungserkl\u00e4rung nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam w\u00e4re.
\u2028Die Vorinstanz hatte daraufhin festgestellt, dass die vorformulierte Vollstreckungsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Eigent\u00fcmers darstelle und nach \u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei. Eine vorformulierte Unterwerfungserkl\u00e4rung ist zwar grunds\u00e4tzlich zu billigen, was aber nur im Gesch\u00e4ftsbereich der Banken und nicht bei massenhaftem Verkauf von Krediten an Finanzinvestoren gelte. Dies m\u00fcsse im Klauselerinnerungsverfahren auch Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n
Zur Unrecht!<\/b>
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Seiner Ansicht nach kann der Schuldner in einem Klauselerinnerungsverfahren grunds\u00e4tzlich nur solche Einwendungen erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Die Einwendung, die Unterwerfungsklausel versto\u00dfe gegen \u00a7 307
Abs. 1 Satz 1 BGB sei jedoch materieller und nicht formaler Natur und folglich im Klauselerinnerungsverfahren nicht zu ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n
\fPraxishinweis<\/b>
Ob die vorformulierte Unterwerfungsklausel nach \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, hat der BGH konsequenterweise nicht entschieden. Will sich der Schuldner mit diesem Argument gegen eine (drohende) Zwangsvollstreckung sch\u00fctzen, muss er dies im Vorfeld kl\u00e4ren lassen. Wird die Vollstreckung bereits betrieben, ist es f\u00fcr ihn zu sp\u00e4t.<\/p>\n
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