OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 09.02.2009 \u2013 10 B 1713\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NVwZ-RR 2009, 459<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Antragstellerin hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung f\u00fcr ein Wohngeb\u00e4ude auf dem Nachbargrundst\u00fcck gewandt. Sie bef\u00fcrchtete, insoweit durch das um ein Stockwerk h\u00f6her als ihr eigenes Wohnhaus geplante Geb\u00e4ude in der Nutzung ihres Grundst\u00fccks beeintr\u00e4chtigt zu werden, obwohl das geplante Vorhaben die Abstandsfl\u00e4chen nach \u00a7 6 NWBauO \u2013 die 2006 zu Lasten der Nachbarn modifiziert worden sind \u2013 einhielt. Im konkreten Fall lehnte das OVG eine Verletzung des Gebots der R\u00fccksichtnahme zwar ab, verdeutlichte jedoch, dass die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften nicht zugleich auch bedeutet, dass grunds\u00e4tzlich das R\u00fccksichtnahmegebot eingehalten wird. <\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Das OVG f\u00fchrt richtigerweise aus, dass die Einhaltung der Abstandsfl\u00e4chen nach der Bauordnung eine Pr\u00fcfung des planungsrechtlichen Gebots der R\u00fccksichtnahme weder grunds\u00e4tzlich noch regelm\u00e4\u00dfig ausschlie\u00dft. Keinesfalls seien die Regelungen der Bauordnung insoweit lex specialis zu dem in \u00a7 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Gebot der R\u00fccksichtnahme. Diese Annahme verbietet sich schon wegen der Zugeh\u00f6rigkeit der verschiedenen Normen zu verschiedenen Rechtsgebieten mit unterschiedlicher Zweckrichtung und unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenz. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass beide Rechtsvorschriften selbstst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen sind und das bauplanungsrechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme auch verletzt sein kann, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten werden. Das OVG hat vorliegend die Modifizierung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften der NWBauO zum Anlass genommen, diesen Umstand zu betonen und insoweit von seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung Abstand zu nehmen. Da die Modifikationen \u00fcberwiegend zu Lasten des Nachbarn erfolgt sind und insbesondere eine entscheidende Verk\u00fcrzung der Abstandsfl\u00e4chen aus dem Wegfall des so genannten Schmalseitenprivileges folgt, muss gerade nach der neuen Rechtslage die Einhaltung der Abstandsfl\u00e4chen nicht alleiniges Kriterium f\u00fcr die Beachtung des R\u00fccksichtnahmegebots sein. Das OVG pr\u00e4zisiert insoweit, dass sich der bisherige Automatismus dort als sachwidrig erweist, wo es zu einer nachhaltigen Verk\u00fcrzung der Abstandsfl\u00e4chen durch die Novelle gekommen sei. In solchen F\u00e4llen ist eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung des Gebots der R\u00fccksichtnahme angezeigt. Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das R\u00fccksichtnahmegebot trotz Einhaltung der Abstandsfl\u00e4chen k\u00f6nnen beispielsweise in einer erdr\u00fcckenden Wirkung eines Geb\u00e4udes auf ein anderes Grundst\u00fcck
oder einer erheblichen Verschattung liegen. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Einhaltung von Abstandsfl\u00e4chen ist regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn. F\u00fcr den Nachbarn eines Bauvorhabens erweisen sie sich nicht selten als einzige M\u00f6glichkeit, gegen ein Bauvorhaben vorzugehen. Die Rechtsprechung des OVG M\u00fcnster st\u00e4rkt daher die Rechtsposition des Nachbarn, da sich ein geplantes Vorhaben trotz Einhaltung der Abstandsfl\u00e4chen als r\u00fccksichtslos erweisen kann. Dies kann wiederum zur Folge haben, dass der Bauherr seine Planung \u00e4ndern muss. F\u00fcr den Bauherrn bedeutet dies zugleich, dass er sich nicht allein auf die Einhaltung der Abstandsfl\u00e4chen st\u00fctzen kann, um sich erfolgreich gegen m\u00f6gliche nachbarrechtliche Angriffe zur Wehr zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 09.02.2009 \u2013 10 B 1713\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3],"class_list":["post-2714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-old-blogposts"],"yoast_head":"\n