VG Gie\u00dfen, Urteil vom 07.01.2008 \u2013 1 E 2374\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in UPR 2009, 199<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin war Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Dieser setzte unter anderem eine Mindestgr\u00f6\u00dfe von knapp 500 m\u00b2 f\u00fcr einzelne Grundst\u00fccke sowie Baugrenzen fest. Das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin war im n\u00f6rdlichen Bereich mit einem Wohnhaus sowie einer etwa 11,5 m langen Grenzgarage zur \u00f6stlichen Grundst\u00fccksgrenze hin bebaut. An diese Grenzgarage s\u00fcdlich anschlie\u00dfend stand eine Fertigteilgarage, ebenfalls an der \u00f6stlichen Grundst\u00fccksgrenze. Zudem wurde im s\u00fcdlichen Bereich des Grundst\u00fccks im Jahre 2002 ein weiteres Wohnhaus errichtet, an der westlichen Grundst\u00fccksgrenze befand sich ein Carport. Als die beklagte Bauaufsichtsbeh\u00f6rde feststellte, dass die Fertigteilgarage durch eine massive Grenzgarage ersetzt werden sollte, verf\u00fcgte sie gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin eine Baueinstellung und eine Beseitigung des bereits errichteten Rohbaus der zweiten Grenzgarage. Die Kl\u00e4gerin wandte dagegen ein, dass das Grundst\u00fcck zwischenzeitlich geteilt worden sei und sich die neue Garage auf dem durch die Grundst\u00fccksteilung neuen Flurst\u00fcck bef\u00e4nde, auf dem sich auch das zweite Wohnhaus befand. Zudem sei durch eine weitere Grundst\u00fccksteilung ein drittes Flurst\u00fcck entstanden, auf dem sich der Carport bef\u00e4nde. Die Kl\u00e4gerin reichte im Hinblick auf die festgesetzten Baugrenzen einen im Vergleich zum bereits erstellten Rohbau leicht ge\u00e4nderten Bauantrag f\u00fcr die Errichtung einer zweiten Grenzgarage ein. Gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten erhob sie Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Grenzgarage auf dem zwischenzeitlich durch Grundst\u00fccksteilung entstandenen neuen Flurst\u00fcck. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das VG Gie\u00dfen best\u00e4tigte die bereits von der Beklagten in dem zuvor durchgef\u00fchrten Verwaltungsverfahren vertretene Ansicht, dass die Grundst\u00fccksteilung zu einem Versto\u00df gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem sei auch das durch die Grundst\u00fccksteilung entstandene dritte Flurst\u00fcck kleiner als durch den Bebauungsplan festgesetzt und nicht ausreichend erschlossen. <\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Der Errichtung einer weiteren Grenzgarage standen vorliegend sowohl bauplanungsrechtliche als auch bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen. Die bereits zuvor errichtete gro\u00dfe Grenzgarage auf dem urspr\u00fcnglichen einzigen Flurst\u00fcck hatte bereits das Grenzgaragenprivileg verbraucht. Denn die nach der Hessischen Bauordnung (HBO) h\u00f6chstzul\u00e4ssige Grenzbebauung von maximal 12 m wurde durch die Grenzgarage bereits nahezu erreicht. Die Errichtung einer weiteren Grenzgarage h\u00e4tte zu einer \u00dcberschreitung der h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Grenzbebauung gef\u00fchrt. Zudem konnte auch durch die Teilung des s\u00fcdlichen Flurst\u00fccks in zwei weitere Flurst\u00fccke keine Genehmigungsf\u00e4higkeit herbeigef\u00fchrt werden, da mit der Schaffung dieser zwei kleineren Flurst\u00fccke die Anforderungen aus dem geltenden Bebauungsplan verletzt wurden, indem ein Flurst\u00fcck mit einer wesentlich geringeren als der Mindestgrundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe geschaffen wurde. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Grundst\u00fccksteilungen bereits bebauter Grund-st\u00fccke k\u00f6nnen insbesondere in bauordnungsrechtlicher Sicht mit zahlreichen Problemen verbunden sein, von denen ein typisches in dem vorliegenden Urteil behandelt wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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