VG Gie\u00dfen, Urteil vom 31.03.2008 \u2013 1 K 9908 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in UPR 2009, 200<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin hatte einen Bauantrag zur Anbringung einer Werbetafel an einem Hotelgeb\u00e4ude gestellt. \u2028Die Baugenehmigung erging im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durch die in \u00a7 57 Abs. 2 Satz 3 Hessische Bauordnung (HBO) normierte Genehmigungsfiktion. Noch bevor die Kl\u00e4gerin die Werbetafel anbringen konnte, wurde sie von der zust\u00e4ndigen Baubeh\u00f6rde zum Erlass eines beabsichtigten Anbringungsverbots angeh\u00f6rt. Die Bauaufsicht vertrat die Ansicht, dass die Werbeanlage das Haus verunstalten w\u00fcrde. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin und bat um Erteilung der Baugenehmigung, woraufhin die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde gleichwohl durch Bescheid die Anbringung der Werbeanlage untersagen lie\u00df, wobei sie sich auf \u201e\u00a7 52 Abs. 2 Satz 2 HBO\u201c st\u00fctze. Sie begr\u00fcndete ihren Bescheid damit, dass das Bauvorhaben \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen w\u00fcrde, da es gegen das Verunstaltungsverbot aus der HBO versto\u00dfe. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach \u00a7 57 HBO umfasse die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften sowie auch von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 63 HBO und nach anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entf\u00e4llt oder ersetzt wird. Ein entsprechender Abweichungsantrag sei nicht gestellt worden. Zudem best\u00fcnden auch Zweifel, ob ein Abweichungsantrag positiv beschieden werden k\u00f6nnte, da das Verunstaltungsverbot zu den baurechtlichen Grundanforderungen geh\u00f6re. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich. In seiner Entscheidung f\u00fchrte das VG zun\u00e4chst aus, dass es die Rechtsnorm \u00a7 52 Abs. 2 Satz 2 HBO, auf die sich die Beklagte st\u00fctze, nicht g\u00e4be. Daher liege wegen des Ausgehens von falschen rechtlichen Voraussetzungen ein Ermessensfehler in Gestalt eines Erw\u00e4gungsdefizits vor. Doch auch bei der Annahme, die Beklagte wolle sich auf die bauordnungsrechtliche Generalklausel des \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 HBO st\u00fctzen, sei die Ma\u00dfnahme ermessensfehlerhaft ergangen, da die Norm nicht einschl\u00e4gig und ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorl\u00e4gen. Es stehe der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nicht zu, im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens repressive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, eine Realisierung des Vorhabens zu verhindern. Einzige Ausnahme hierf\u00fcr sei das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage, die hier aber nicht bestand. <\/p>\n
Eine abstrakte Gefahrenlage reiche f\u00fcr das Einschreiten der Beklagten nicht aus. \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 HBO unterfielen generell keine vorbeugenden Ma\u00dfnahmen, sondern nur nachtr\u00e4gliche Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung rechtm\u00e4\u00dfiger Zust\u00e4nde. Unrechtm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde seien hier aber noch nicht eingetreten, da die Kl\u00e4gerin ihrer Pflicht, einen Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu stellen, nachgekommen sei und die Beklagte die Genehmigungsfiktion habe eintreten lassen.<\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde konnte sich im konkreten Fall nicht auf die bauordnungsrechtliche Generalklausel des \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 HBO st\u00fctzen. In dieser Regelung sowie insbesondere auch in den \u00a7\u00a7 71 und 72 HBO sind den Bauaufsichtsbeh\u00f6rden Befugnisse einger\u00e4umt, im Rahmen der repressiven Kontrolle des Baugeschehens Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Hingegen ist die pr\u00e4ventive Kontrolle durch das Genehmigungsverfahren in den \u00a7\u00a7 54 bis 65 HBO abschlie\u00dfend geregelt. Mit dem Anbringungsverbot wollte die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde die Kl\u00e4gerin faktisch so stellen, als sei sie nicht im Besitz einer Baugenehmigung und unterliege dem Regime des \u00a7 65 Abs. 1 HBO, wonach vor Zugang der Baugenehmigung oder vor Ablauf der Frist des \u00a7 57 Abs. 2 Satz 3 HBO mit der Ausf\u00fchrung nicht begonnen werden darf. Der von der Bauaufsichtsbeh\u00f6rde angef\u00fchrte \u00a7 9 Abs. 1 HBO (Verunstaltungsverbot) geh\u00f6rt jedoch wie das gesamte Bauordnungsrecht \u2013 mit Ausnahme von \u00a7 63 HBO \u2013 gerade nicht zum Pr\u00fcfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, weshalb es insoweit einzig der Bauherrschaft obliegt, f\u00fcr die Einhaltung des Bauordnungsrechts Sorge zu tragen. Mit dem Ausschluss des Bauordnungsrechts aus dem Pr\u00fcfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens habe der Gesetzgeber eine bewusste und gewollte Entscheidung getroffen. Diese k\u00f6nne nicht, wie vorliegend durch die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde geschehen, durch eine entsprechende repressive bauordnungsrechtliche Ma\u00dfnahme umgangen werden. Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde sei in den F\u00e4llen des von ihr angenommenen Versto\u00dfes gegen materielles Bauordnungsrecht darauf beschr\u00e4nkt, entweder die Baugenehmigung wie beantragt zu erteilen, respektive \u2013 wie hier \u2013 \u00fcber die Genehmigungsfiktion des \u00a7 57 Abs. 2 Satz 3 HBO als erteilt gelten zu lassen, oder die Baugenehmigung unter dem Hinweis zu erteilen, dass das Vorhaben gegen materielles Bauordnungsrecht versto\u00dfe und repressive bauordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen drohen oder \u2013 unter engsten Voraussetzungen \u2013 die Baugenehmigung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse zu versagen. In diesen F\u00e4llen der Nichteinhaltung des materiellen Bauordnungsrechts sei, wie auch der zweite Halbsatz des \u00a7 53 Abs. 2 Satz 2 HBO zeige, die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde auf repressive Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach der HBO stellt f\u00fcr den Bauherrn eine erhebliche Erleichterung bei der Verwirklichung eines Vorhabens dar. Der Bauherr wird insofern selbst in die Pflicht genommen daf\u00fcr einzu-stehen, dass sein Vorhaben den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Das Verwaltungsgericht hat verdeutlicht, dass eine Baugenehmigungsbeh\u00f6rde bei Vorlage solcher Anhaltspunkte, die f\u00fcr eine Verletzung des von ihr nicht zu pr\u00fcfenden Rechts sprechen, lediglich darauf beschr\u00e4nkt ist, dies dem Bauherrn gegen\u00fcber mitzuteilen. Solange keine unmittelbare Gefahr der Verletzung eines Rechtsguts vorliegt, d\u00fcrfen repressive Ma\u00dfnahmen durch die Bauaufsicht nicht ergriffen werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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