VGH Mannheim, Urteil vom 26.09.2008 \u2013 2 S 1500\/06 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in NZM 2009, 286<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4ger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgeb\u00fchren durch die Beklagte. Sie sind Wohnungseigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das insgesamt aus drei Teileigentumsanteilen besteht. Der dritte Teileigentumsanteil war von einer weiteren Teileigent\u00fcmerin gewerblich als Gastst\u00e4tte genutzt worden, wof\u00fcr diese bei der Beklagten eine zus\u00e4tzliche Restm\u00fclltonne beantragt hatte. Als die Beklagte die hierf\u00fcr anfallenden Abfallgeb\u00fchren bei der Teileigent\u00fcmerin nicht mehr eintreiben konnte, zog sie hierf\u00fcr die beiden weiteren Wohnungseigent\u00fcmer als Gesamtschuldner heran. Grundlage hierf\u00fcr war ihre Abfallgeb\u00fchrensatzung aus dem Jahr 2000, nach der Geb\u00fchrenschuldner die Eigent\u00fcmer der angeschlossenen Grundst\u00fccke sind, wobei mehrere Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks als Gesamtschuldner haften und bei Wohnungseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigent\u00fcmer Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht zun\u00e4chst Erfolg, auf die Berufung der Beklagten hin wies der VGH Mannheim die Klage jedoch ab. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass die Beklagte die Kl\u00e4ger als Wohnungseigent\u00fcmer gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Kosten der Entsorgung des gesamten auf dem Grundst\u00fccks anfallenden Abfalls und damit auch f\u00fcr die Kosten der Entsorgung der streitgegenst\u00e4ndlichen Restm\u00fclltonne in Anspruch nehmen durfte. \u2028\u2028Zu Recht!\u2028\u2028Nach der nicht zu beanstandenden Geb\u00fchrensatzung der Beklagten haften auch Wohnungs- und Teileigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks gesamtschuldnerisch. Damit soll jeder der einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer f\u00fcr die gesamten Geb\u00fchren des Grundst\u00fccks haften und nicht lediglich entsprechend seinem Miteigentumsanteil. Dem steht nach der Rechtsprechung des VGH nicht die Anerkennung der Teilrechtsf\u00e4higkeit der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft durch den BGH entgegen. Die gesamtschuldnerische Haftung sei nicht zu beanstanden, da es sich bei den Abfallgeb\u00fchren um grundst\u00fccksbezogene, d. h. Grundbesitzabgaben handele. Nach \u00a7 4 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Beklagten sind in erster Linie die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer berechtigt und verpflichtet, ihre Grundst\u00fccke an die \u00f6ffentliche Einrichtung Abfallentsorgung anzuschlie\u00dfen, diese zu benutzen und ihr die auf ihren Grundst\u00fccken anfallenden Abf\u00e4lle zu \u00fcberlassen. Daher sei nicht das Wohnungseigentum, sondern der Miteigentumsanteil des Wohnungseigent\u00fcmers am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundst\u00fcck betroffen. Der Heranziehung stehe auch nicht entgegen, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Restm\u00fclltonne allein von einer Teileigent\u00fcmerin beantragt worden sei, da ihr Antrag den Miteigent\u00fcmern zugerechnet werde. Denn die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bilden mit Blick auf die Geb\u00fchrenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Hinsichtlich der Kostenaufteilung im Verh\u00e4ltnis der Wohnungseigent\u00fcmer zueinander kommt es nicht selten gerade aus dem Grunde zu Streit, als die Inanspruchnahme solcher Versorgungsleistungen, f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Geb\u00fchren erhoben werden, deutlich voneinander abweichen k\u00f6nnen. Der VGH Mannheim verdeutlicht in seiner Entscheidung, dass zwischen grundst\u00fccksbezogenen und wohnungsbezogenen \u00f6ffentlichen Abgaben zu unterscheiden ist und stellt klar, dass Abfallgeb\u00fchren stets grundst\u00fccksbezogen sind. Dies folge aus einem wesentlichen Grundsatz der Abfall\u00fcberlassungspflicht, die sicherstellen soll, dass der gesamte auf dem Grundst\u00fcck anfallende Abfall erfasst werde und nicht nur der aus den einzelnen Eigentumswohnungen. Da eine interne Regelung zwischen den Wohnungseigent\u00fcmern vorliegend die Haftung nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nnte, bietet es sich insofern an, den von den einzelnen Wohnungseigent\u00fcmern zu leistenden Vorschuss eher gro\u00dfz\u00fcgig zu bemessen und \u00dcbersch\u00fcsse auszukehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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