OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom 16.03.2009 \u2013 1 ME 14\/09 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in DVBl 2009, 601<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Antragstellerin wandte sich im Wege eines Ab\u00e4nderungsantrages nach \u00a7 80 Abs. 7 VwGO gegen eine zuvor im Eilrechtsschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Insgesamt wehrte sie sich gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums der Beigeladenen durch die beklagte Baubeh\u00f6rde. Die Antragstellerin f\u00fcrchtete, insoweit durch den Zu- und Abgangsverkehr des geplanten Einkaufszentrums unzumutbar durch L\u00e4rm belastet zu werden. <\/p>\n
\u2028\u2028Im Verfahren zur Ab\u00e4nderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung legte sie eine schallgutachterliche Stellungnahme vor, mit dem das Schallgutachten der Beigeladenen widerlegt werden sollte. Die Antragstellerin vertrat zudem die Ansicht, dass sie bei einer L\u00e4rmeinwirkung im Bestand von \u00fcber 70 dB(A) nicht einmal mehr marginale L\u00e4rmerh\u00f6hungen hinzunehmen habe. Das OVG gab dem Antrag nicht statt und begr\u00fcndete dies damit, dass die Antragstellerin zum einen keine ge\u00e4nderten Umst\u00e4nde im Sinne des \u00a7 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dargelegt h\u00e4tte. Zum anderen betonte das OVG, dass nicht jede Ma\u00dfnahme, die im Umfeld einer f\u00fcr sich genommen bereits gesundheitsgef\u00e4hrdenden Vorbelastung stattfindet, nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung bereits unzul\u00e4ssig ist. Allein die \u00dcberschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV f\u00fchre daher vorliegend nicht dazu, dass das Bauvorhaben nicht realisiert werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Zu Recht!<\/b>
Das OVG L\u00fcneburg f\u00fchrte aus, dass ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde zwar bei Vorlage eines neuen Gutachtens gegeben sein k\u00f6nnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn der Bauherr erstmals ein f\u00fcr sein Vorhaben erforderliches Schallgutachten vorlege oder das Gericht ein solches Gutachten einhole. Es k\u00f6nnten auch in anderen F\u00e4llen ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde anzunehmen sein, wenn einem Gutachten neue Ankn\u00fcpfungstatsachen zugrunde liegen, so etwa eine ge\u00e4nderte Zahl von geplanten Stellpl\u00e4tzen. Vorliegend hatte die Antragstellerin mit ihrem Gutachten aber lediglich versucht, die Grundlagen des Schallgutachtens der Beigeladenen anzuzweifeln, ohne eigene Ergebnisse zur voraussichtlichen L\u00e4rmbelastung vorzulegen. Hinsichtlich der L\u00e4rmbelastung hat das OVG klargestellt, dass es bei der Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit eines Bauvorhabens im Hinblick auf den dadurch erzeugten Verkehrsl\u00e4rm auf Ziff. 7.4 TA L\u00e4rm ankomme. Danach sind organisatorische Ma\u00dfnahmen zu treffen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, von denen nur eine die erstmalige oder weitergehende
\u00dcberschreitung der Immissionswerte der Verkehrsl\u00e4rmschutzverordnung (16. BImSchV) sei. Die 16. BImSchV komme demgegen\u00fcber als alleiniges Entscheidungskriterium nur dann in Betracht, wenn ein erheblicher baulicher Eingriff in einen Verkehrsweg erfolge. <\/p>\n
Dies sei beispielsweise in Planfeststellungsverfahren oder Bauleitplanverfahren der Fall, wenn ein Bebauungsplan auch eine Stra\u00dfe \u00fcberplane.
Die hierauf bezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur \u00dcberschreitung der Werte aus der 16. BImSchV k\u00f6nne daher nicht auf die Zul\u00e4ssigkeit von Bauvorhaben \u00fcbertragen werden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der Zu- und Abgangsverkehr zu neuen Bauvorhaben ist h\u00e4ufiger Anhaltspunkt f\u00fcr Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und Nachbarn. Insbesondere in Innenstadtlagen, in denen bereits ein erhebliches Verkehrsaufkommen besteht, versuchen sich Nachbarn vor einer weiteren Verkehrszunahme zu sch\u00fctzen. Wie das OVG noch einmal klargestellt hat, kommt es dabei aber gerade nicht nur auf die \u2013 m\u00f6glicherweise bereits hohen \u2013 Immissionswerte im Bestand an. Organisatorische Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des neu verursachten Verkehrs muss der Bauherr nur dann treffen, wenn diese die Beurteilungspegel der Verkehrsger\u00e4usche f\u00fcr den Tag oder die Nacht um mindestens 3 dB(A) erh\u00f6hen, keine Vermischung mit dem \u00fcbrigen Verkehr erfolgt und die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV erstmals oder weitergehend \u00fcberschritten werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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