VK Th\u00fcringen, Beschluss vom 02.03.2009 \u2013 250-4004.20-584\/2009-002-EF \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 294<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Eine Vergabestelle schreibt Rahmenvertr\u00e4ge im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Auswahlverfahren nach VOF europaweit aus. Als Wertungskriterium f\u00fcr die Auswahl forderte die Vergabestelle eine Berufshaftpflichtversicherung, die \u201eim Vertrag nachgewiesen werden muss\u201c, mit Mindestdeckungssummen von 1.500.000,00 \u20ac f\u00fcr Personen- und sonstige Sch\u00e4den. Auf Fragen der Bewerber stellt die Vergabestelle klar, dass \u201ebei der Beurteilung davon ausgegangen wird, dass eine Berufshaftpflichtversicherung vorliegen muss\u201c. Bieterin A legt einen Nachweis \u00fcber eine Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von 1.000.000,00 \u20ac vor und eine Erkl\u00e4rung des Versicherungsunternehmens, dass diese Versicherungssumme im Falle der Zuschlagserteilung auf 2.000.000,00 \u20ac erh\u00f6ht werden kann. Die Vergabestelle h\u00e4lt diesen Nachweis f\u00fcr ausreichend und bel\u00e4sst die Bieterin A im Wettbewerb. Bieterin B meint, dass Bieterin A vom Verfahren ausgeschlossen werden muss und f\u00fchrt ein Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren durch.<\/p>\n
Die VK Th\u00fcringen best\u00e4tigt die Entscheidung der Vergabestelle. Zum einen seien die Teilnahmebedingungen dahingehend auszulegen, dass die geforderte Berufshaftpflichtversicherung erst zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorliegen m\u00fcsse. Zum anderen stelle es eine unzumutbare Einschr\u00e4nkung der Bieterrechte dar, wenn man schon im Stadium des Auswahlverfahrens verlange, dass die Bewerber rechtliche und finanzielle Bindungen eingehen, obwohl diese erst mit Abschluss des Vertrages erforderlich werden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung erscheint praxisgerecht. Haftpflichtversicherungen werden h\u00e4ufig objektgebunden abgeschlossen bzw. erh\u00f6ht. W\u00e4re der Bewerber schon im Teilnahmewettbewerb zum Abschluss erh\u00f6hter Versicherungen verpflichtet, w\u00fcrde er Verbindlichkeiten eingehen, ohne Aussicht darauf zu haben, dass er diesen Auftrag auch tats\u00e4chlich erh\u00e4lt. Die Vergabestelle ben\u00f6tigt demgegen\u00fcber nur f\u00fcr den Fall des Vertragsabschlusses eine entsprechende Sicherheit ihres Vertragspartners. <\/p>\n
F\u00fcr den Teilnahmewettbewerb reicht es daher aus, dass der Bewerber eine verbindliche Erkl\u00e4rung seiner Berufshaftpflichtversicherung vorlegt, dass die bestehende Versicherung im Zuschlagsfalle erh\u00f6ht oder objektbezogen abgeschlossen wird.<\/p>\n
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