BGH, Urteil vom 04.06.2009 \u2013 VII ZR 54\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 447<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4ger kauften von dem beklagten Bautr\u00e4ger eine neu zu errichtende Doppelhaush\u00e4lfte. In der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Baubeschreibung war an verschiedenen Stellen von \u201egehobener Ausstattung\u201c, \u201eneuestem Stand\u201c, \u201erepr\u00e4sentativer Konstruktion\u201c, \u201ehochwertiger Anlage\u201c, \u201eTreppen und Treppenh\u00e4user werden akustisch entkoppelt\u201c und \u201eerhalten einen hochwertigen Steinbelag\u201c die Rede. Weiter war unter der Rubrik \u201eGrundlagen der Planung und Ausf\u00fchrung\u201c das Einhalten der anerkannten Regeln der Technik versprochen. Auf der anderen Seite war in der Baubeschreibung explizit niedergelegt, dass \u201ein den Wohngeschossen ein schwimmender Estrich auf W\u00e4rme- bzw. Trittschalld\u00e4mmung gem\u00e4\u00df DIN 4109 zur Ausf\u00fchrung kommt\u201c. <\/p>\n
Nach Fertigstellung der Doppelhaush\u00e4lfte stritten die Parteien insbesondere \u00fcber die einschl\u00e4gigen Schallschutzanforderungen. Die Kl\u00e4ger begehrten wegen der Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich des Schallschutzes die R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages. Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt und hielt dabei die anerkannten Regeln der Technik und nicht die DIN 4109 f\u00fcr ma\u00dfgeblich. Das Berufungsgericht wies die Klage dagegen ab und f\u00fchrte aus, dass nur das Einhalten der DIN 4109 geschuldet sei, da diese in der Baubeschreibung ausdr\u00fccklich genannt werde. Der BGH wiederum hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und gab der Klage statt. <\/p>\n
Unter Hinweis auf fr\u00fchere Rechtsprechung f\u00fchrte der BGH aus, dass der Umfang und das Ausma\u00df des geschuldeten Schallschutzes durch Auslegung des gesamten Vertrages zu ermitteln ist. Im Rahmen dieser Auslegung sei nicht nur der Vertragstext, sondern auch die erl\u00e4uternden und pr\u00e4zisierenden Erkl\u00e4rungen der Parteien und somit die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen der Parteien von der Qualit\u00e4t des Schallschutzes ma\u00dfgeblich. Wenn nach dem Vertrag ein \u00fcblicher Qualit\u00e4ts- und Komfort-standard geschuldet sei, m\u00fcsse sich auch das einzuhaltende Schalld\u00e4mmma\u00df an dieser Vereinbarung orientieren. Der technisch unkundige K\u00e4ufer k\u00f6nne erwarten, dass der Verk\u00e4ufer eine noch zu errichtende Wohnung nach den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik herstellt. Der Verweis auf die DIN 4109 m\u00fcsse \u201eredlicherweise lediglich dahingehend zu verstehen sein, dass ein diesem Normzweck entsprechender Schallschutz versprochen wird, soweit die DIN 4109 anerkannte Regeln der Technik ist\u201c. Nach Auffassung des BGH k\u00f6nnen die sich aus den sonstigen Umst\u00e4nden des Vertrages ergebenden Anforderungen an den vertraglich vereinbarten Schallschutz nicht einfach durch einen pauschalen Hinweis auf die DIN 4109 \u00fcberspielt werden. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der BGH f\u00fchrt seine etwa vor zwei Jahren begonnene Rechtsprechungs\u00e4nderung zur DIN 4109 fort. Ein den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Schallschutz, also ein Schallschutz, der \u00fcber die Vorgaben der DIN 4109 Beiblatt 1 hinausgeht, war nach dem Urteil des BGH vom 14.06.2007 geschuldet, wenn im Vertrag bzw. in der Baubeschreibung keine ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen zum Schallschutz enthalten sind. Gem\u00e4\u00df dem nunmehr vorliegenden Urteil kann dieser Grundsatz auch dann gelten, wenn in der Baubeschreibung ausdr\u00fccklich auf die DIN 4109 Bezug genommen wird. Dem BGH ist insoweit Recht zu geben. Ein Wohnungserwerber, der eine neu zu errichtende Wohnung erwirbt, kann einen den \u00fcblichen Komfort- und Qualit\u00e4tsanspr\u00fcchen gen\u00fcgenden Schallschutz erwarten. Soll von den anerkannten Regeln der Technik abgewichen werden, gen\u00fcgt \u2013 jedenfalls bei Vertr\u00e4gen mit technisch unkundigen Verbrauchern \u2013 ein Hinweis auf die DIN 4109 nicht mehr. Vielmehr muss der jeweilige K\u00e4ufer nach den Ausf\u00fchrungen des BGH in dem hiesigen Urteil explizit dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt werden, dass der Schallschutz gem\u00e4\u00df der DIN 4109 nicht mehr dem heute geltenden Qualit\u00e4tsstandard entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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