OLG Koblenz, Urteil vom 06.08.2008 \u2013 I U 1363\/07; BGH, Beschluss vom 07.05.2009 \u2013 VII ZR 169\/08 \u2013 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen) ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 445<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland und mehrere Landkreise schreiben gemeinsam Fahrbahnmarkierungsarbeiten f\u00fcr Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen aus. Der AN erh\u00e4lt im Namen und auf Rechnung der Bundesrepublik Deutschland, eines Bundeslandes sowie mehrerer Landkreise den Zuschlag, der durch einen Landesbetrieb erteilt wird. Der AN kann aus der Ausschreibung nicht ersehen, in welchem Umfang sich die zu erbringenden Markierungsarbeiten auf die einzelnen Stra\u00dfen bzw. Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger verteilen. Er bietet deshalb in seinem Angebot die Markierungsarbeiten mit einer einheitlichen Angebotssumme an. Nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erbringung der Leistungen bestehen Meinungsverschiedenheiten wegen der Abrechnung. Der AN verklagt daraufhin die Bundesrepublik Deutschland wegen ausstehender Werklohnanspr\u00fcche als Gesamtschuldner. Das OLG Koblenz gibt der Klage in vollem Umfang statt und weist dabei insbesondere den Einwand der Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck, sie schulde nur die Werklohnverg\u00fctung f\u00fcr die Markierungsarbeiten auf den Bundesstra\u00dfen, f\u00fcr die sie auch die Stra\u00dfenbaulast trage. Das OLG Koblenz f\u00fchrt aus, dass auch eine so genannte \u201eVerwatungsvereinfachung\u201c einen gemeinsamen Zweck im Sinne der \u00a7\u00a7 421, 427 BGB (Gesamtschuld) darstellen k\u00f6nnte. Eine solche liege hier vor. Der zust\u00e4ndige Landesbetrieb habe durch die einheitliche Ausschreibung die personal- und zeitaufwendige Ermittlung und Darstellung, welcher Teil der Markierungsarbeiten jeweils den verschiedenen Baulasttr\u00e4gern zuzuordnen ist, erspart. Das gefundene Ergebnis sei auch interessengerecht. N\u00e4hme man lediglich eine Teilschuld im Sinne des \u00a7 420 BGB an, ginge der AN das Risiko ein, eine gegebenenfalls hohe Forderung gegen einen Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger zu erwerben, dessen Zahlungsverhalten er nicht kennt oder f\u00fcr den er \u2013 ohne Hinzutreten weiterer Partner \u2013 nicht t\u00e4tig geworden w\u00e4re.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Das Urteil stellt eine Neuerung gegen\u00fcber der bisherigen Rechtsprechung dar. Die Gerichte sind in der Vergangenheit, beispielsweise bei der Errichtung von verschiedenen Baulichkeiten auf einem Grundst\u00fcck f\u00fcr mehrere Auftraggeber, von einer Teilschuld ausgegangen. Danach musste der Auftragnehmer den jeweiligen Verg\u00fctungsanteil selbst ermitteln und den Mitgliedern der Auftraggebergemeinschaft zuordnen. Zu beachten ist jedoch, dass der hier vorliegende Ausnahmefall einer Gesamtschuld nach den Ausf\u00fchrungen des OLG Koblenz wohl nur dann in Betracht kommt, wenn aus den Ausschreibungsunterlagen eine Aufteilung der Leistungsanteile auf die Mitglieder der Auftraggebergemeinschaft nicht zu ersehen ist. Auftraggeber sollten daher bei der gemeinsamen Ausschreibung und Vergabe von Leistungen auf die genaue Abgrenzung der jeweiligen Leistungsanteile in den Ausschreibungsunterlagen achten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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