OLG Bremen, Urteil vom 02.03.2009 \u2013 3 U 38\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 01.07.2009<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Der Auftragnehmer f\u00fchrt verschiedene Arbeiten am Dach des zweiten Bauabschnitts zu dem streitgegenst\u00e4ndlichen Objekt aus. Zu den Leistungen geh\u00f6rt vor allem auch die Dacheindeckung mit Zinkblech. Dabei enth\u00e4lt das Leistungsverzeichnis bei verschiedenen untergeordneten Positionen die ausdr\u00fcckliche Angabe, dass das verwendete Zinkmaterial vorbewittert sein soll. <\/p>\n
Bei der Hauptposition f\u00fcr die eigentliche Dacheindeckung fehlt jedoch die Angabe \u201evorbewittert\u201c. Weisungsgem\u00e4\u00df f\u00fchrt der Auftragnehmer die gesamte Eindeckung mit vorbewittertem Material aus, verlangt daf\u00fcr aber zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung, weil er der Auffassung ist, dass es sich um eine gegen\u00fcber dem Vertrag und der darin vereinbarten Pauschalen um eine \u00c4nderung handelt.<\/p>\n
Der Bauherr ist der Auffassung, dass aus dem Leistungsverzeichnis hervorging, dass f\u00fcr die gesamte Eindeckung vorbewittertes Zinkblech zu verwenden war und der Auftragnehmer dieses innerhalb der Pauschalen zu erbringen hatte. Die Planung und das Leistungsverzeichnis sind vom Architekten des Bauherrn erstellt worden.<\/p>\n
Beide Instanzen \u2013 Landgericht und Oberlandesgericht \u2013 geben dem Auftragnehmer Recht und sprechen die geltend gemachte zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung zu.<\/p>\n
Das Landgericht hatte \u00fcber die Frage, welches Material geschuldet war, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt; der Sachverst\u00e4ndige ist jedoch nicht zu einer eindeutigen Feststellung gelangt. Darauf hat das Landgericht den Bauherrn aufgefordert, den Vertrag \u00fcber die entsprechenden Leistungen im ersten Bauabschnitt vorzulegen, um daraus ggf. R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Vertragssoll im zweiten Bauabschnitt ziehen zu k\u00f6nnen; dieser Aufforderung ist der Bauherr nicht nachgekommen. Grunds\u00e4tzlich ist der Auftragnehmer beweisbelastet daf\u00fcr, dass eine streitige Leistung nicht von der vereinbarten Pauschale abgedeckt ist (vgl. z. B. BGH BauR 1988, 501). In der unterlassenen Vorlage des anderen Vertrages hat das Landgericht jedoch eine Beweisvereitelung zugunsten des Auftragnehmers gesehen. Das Oberlandesgericht stellt hingegen darauf ab, dass das Leistungsverzeichnis, auf dessen unklare Formulierung die Streitigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren war, vom Architekten des Bauherrn erstellt war, so dass es sachgerecht sei, hier eine andere Beweislastverteilung anzunehmen. Der Bauherr sei also beweispflichtig daf\u00fcr gewesen, dass das vorbewitterte Zinkblech Bestandteil der Pauschalleistung gewesen ist, und er habe diesen Beweis nicht erbracht.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung mag im Einzelfall zum richtigen Ergebnis gef\u00fchrt haben; die Begr\u00fcndung ist jedoch in mehrerlei Hinsicht zumindest bedenklich:<\/p>\n
Zum einen d\u00fcrfte es jedenfalls bei Detail-Pauschalvertr\u00e4gen der Standardfall sein, dass die Leistungsbeschreibung vom Architekten des Bauherrn stammt. Es stellt sich dann aber die Frage, wieso vorliegend eine Ausnahme gelten soll, dass der Auftragnehmer beweispflichtig daf\u00fcr ist, dass die streitige Leistung nicht zum pauschalierten Vertragsinhalt geh\u00f6rt. Zum anderen entspricht es zwar (leider) g\u00e4ngiger Gerichtspraxis, dass \u00fcber Fragen des Bausolls ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt wird, streng genommen ist dies aber falsch. Die Auslegung des Leistungsverzeichnisses ist eine Rechtsfrage, bei der sich das Gericht zwar von einem Sachverst\u00e4ndigen unterst\u00fctzen lassen kann; dies macht aber aus der Rechtsfrage keine Tatsachenfrage, \u00fcber die Beweis zu erheben w\u00e4re. Auf die Beweislastverteilung kommt es insoweit also nicht an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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