BGH, Urteil vom 17.04.2009 \u2013 VII ZR 164\/07 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR 2009, 335 <\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Die Kl\u00e4gerin ist eine Beratungs- und Projekt-management GmbH. Diese hatte mit einem privaten Investor einen \u201eBeratungsvertrag\u201c ab-geschlossen, wonach die zu erbringenden Teilleistungen Vertragsabgleich, M\u00e4ngelfeststellungen und -dokumentation, M\u00e4ngelmanagement, Bewertung von Minderungsbetr\u00e4gen und Nachabnahmen mit Stundenverrechnungss\u00e4tzen von 205,00 \u20ac (Gutachtert\u00e4tigkeit des Inhabers), 130,00 \u20ac (Mitarbeiterstunden) und 50,00 \u20ac (Sekretariatarbeiten) verg\u00fctet werden. <\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin berechnete f\u00fcr ihre in den Folgemonaten erbrachten Leistungen insgesamt rund 1.057.000,00 \u20ac.
\u2028Die Beklagte wendet sich hiergegen mit dem Argument, dies widerspr\u00e4che dem System der HOAI. Die Leistungen m\u00fcssten, soweit es sich um Grundleistungen handele, die dem Regelungsbereich der HOAI unterliegen, auch nach dem System der HOAI zu den entsprechenden dort vorgesehenen Verg\u00fctungss\u00e4tzen abgerechnet werden. Nach Stundens\u00e4tzen d\u00fcrften nur solche Leistungen abgerechnet werden, f\u00fcr die die HOAI eine solche Abrechnungsweise ausnahmsweise zulasse. <\/p>\n
Dies sieht der BGH \u2013 entgegen der in der Literatur ganz \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung \u2013 nun anders. <\/p>\n
Der Honoraranspruch der Kl\u00e4gerin folgt aus \u00a7 631 Abs. 1 BGB, wonach die Vertragsparteien die Verg\u00fctung f\u00fcr Werkleistungen grunds\u00e4tzlich frei vereinbaren k\u00f6nnen. Dies schlie\u00dft auch eine nach Zeitaufwand zu bemessende Verg\u00fctung ein. Auch wenn wesentliche Teile der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen dem Regelungsbereich der HOAI unterliegen, ergibt sich nach den Ausf\u00fchrungen des BGH nichts anderes. Auch dann sind die Parteien grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, ein Zeithonorar zu vereinbaren, solange die Ma\u00dfgaben des \u00a7 4 Abs. 1 HOAI eingehalten sind. Die Vereinbarung eines Zeithonorars f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen ist somit gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 HOAI stets dann wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung erfolgt und innerhalb des Preisrahmens der Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze liegt. Wirksamkeitsvoraussetzung ist hingegen nicht, so der BGH ausdr\u00fccklich, ob die HOAI f\u00fcr die Leistungen eine Abrechnung nach Zeithonorar anordnet oder zul\u00e4sst. <\/p>\n
Auch im Hinblick auf die H\u00f6he des Zeithonorars und der Stundes\u00e4tze trifft der BGH wesentliche Klarstellungen: <\/p>\n
So unterliegt eine nach \u00a7 4 Abs. 1 HOAI wirksam getroffene Zeithonorarvereinbarung nicht den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 6 HOAI. Diese Vorschrift regelt die Berechnung des Honorars nur in den F\u00e4llen, in denen die preisrechtlichen Bestimmungen der HOAI eine von den Vorgaben der \u00a7\u00a7 10 ff. HOAI abweichende Abrechnung nach Zeitaufwand anordnen oder ausdr\u00fccklich zulassen. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 HOAI bei der Stundenlohnverg\u00fctung einzuhaltenden Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze ergeben sich daher aus \u00a7\u00a7 10 ff. HOAI oder (vergleichbaren Regelungen bei den Ingenieurleistungen), nicht hingegen aus \u00a7 6 Abs. 2 HOAI. W\u00e4re der Architekt\/Ingenieur bei allen Stundenlohnvereinbarungen an die Stundens\u00e4tze des \u00a7 6 HOAI gebunden, so l\u00e4ge darin nach Auffassung des BGH eine allgemeine Beschr\u00e4nkung f\u00fcr den Architekten\/Ingenieur, welcher von der Erm\u00e4chtigungsgrundlage zur HOAI nicht gedeckt ist. <\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Die Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen, da sie zum einen eine Kl\u00e4rung im Hinblick auf die hierzu uneinheitliche Literatur herbeif\u00fchrt. Zum anderen wird auch die Vertragsfreiheit bei Honorarvereinbarungen weiter verst\u00e4rkt. <\/p>\n
Gleichwohl ist Vorsicht bei der Vereinbarung von Stundenhonoraren insofern geboten, als f\u00fcr den Architekten\/Ingenieur ein erh\u00f6hter Dokumentations- und Nachweisaufwand besteht. Auch hierzu hat der BGH in der angef\u00fchrten Entscheidung wesentliche Grunds\u00e4tze aufgestellt. <\/p>\n
So gen\u00fcgt zur schl\u00fcssigen Begr\u00fcndung einer nach Zeitaufwand zu bemessenden Verg\u00fctung grunds\u00e4tzlich zwar die Darlegung, wie viele Stunden f\u00fcr die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. Doch muss dabei vom Architekten\/Ingenieur zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vorgetragen werden, dass f\u00fcr den Auftraggeber pr\u00fcfbar ist, ob die Leistungsausf\u00fchrung wirtschaftlich erfolgte und er ggf. hierzu sachgerecht seine Rechte wahren kann. Welcher Aufwand hierf\u00fcr im Einzelnen zu betreiben ist, ist nach den Ausf\u00fchrungen des BGH einer generalisierenden Betrachtung nicht zug\u00e4nglich, vielmehr ist Ma\u00dfstab hierf\u00fcr stets individuell das Informations- und Kontrollbed\u00fcrfnis des Auftraggebers. <\/p>\n
Wird ein nach Stundenaufwand zu bemessendes Honorar vereinbart, so ist daher dringend anzuraten, von Anfang an ein detailliertes Dokumentationssystem einzuf\u00fchren und dies im Hinblick auf die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit durch den Auftraggeber im g\u00fcnstigsten Falle hinsichtlich Art und Umfang des Nachweises mit diesem zu vereinbaren. <\/p>\n
Denn \u2013 auch dies betont der BGH in seiner Entscheidung \u2013 die Vereinbarung einer Stundenlohnverg\u00fctung begr\u00fcndet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht des Architekten\/Ingenieurs zur wirtschaftlichen Betriebsf\u00fchrung, deren Verletzung unmittelbare Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers gem\u00e4\u00df \u00a7 280 Abs. 1 BGB ausl\u00f6st. Jede abgerechnete Stunde sollte daher auch bez\u00fcglich ihrer Erforderlichkeit gut dokumentiert sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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