Auch bei Abschlagsrechnungen des Architekten muss der Auftraggeber die mangelnde Pr\u00fcfbarkeit innerhalb von zwei Monaten einwenden.<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die Differenzierung zwischen Abschlags- und Schlussrechnung kommt es darauf an, ob sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass der Auftragnehmer abschlie\u00dfend abrechnen m\u00f6chte.
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Liegen dem Architekten Informationen noch nicht vor, die er f\u00fcr die Erstellung der Kostenermittlung ben\u00f6tigt, kann er trotz vollst\u00e4ndiger Leistungserbringung noch eine Abschlagsrechnung stellen.<\/b><\/p>\n
OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009 \u2013 14 U 111\/08 \u2013 ver\u00f6ffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 29.07.2009<\/p>\n
Entscheidung<\/b>
Ein Architektenvertrag wird vorzeitig gek\u00fcndigt, womit die vertraglichen Leistungen des Architekten vollst\u00e4ndig erbracht sind. Da noch nicht alle Bauleistungen erbracht sind, kann der Architekt jedoch die abschlie\u00dfende Kostenermittlung noch nicht erstellen; daher stellt er zun\u00e4chst eine \u201evorl\u00e4ufige Honorarrechnung\u201c auf Basis seiner letzten eigenen Kostenermittlung.<\/p>\n
Der Bauherr wendet hiergegen im Prozess \u2013 lang nach Ablauf von zwei Monaten nach Erhalt der Rechnung \u2013 die mangelnde Pr\u00fcff\u00e4higkeit ein. Er meint in diesem Zusammenhang, der Ausschluss des Einwandes nach Ablauf einer Pr\u00fcffrist von zwei Monaten gelte nicht f\u00fcr Abschlagsrechnungen; um eine solche handele es sich hier aber wohl. Dar\u00fcber hinaus wendet er ein, die Abschlagsrechnung habe ihren eigenst\u00e4ndigen Charakter verloren, da der Architekt alle vertraglichen Leistungen erbracht habe, so dass er nur noch aus einer Schlussrechnung Honorar einklagen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das OLG folgt beiden Argumenten nicht und gibt der Klage (im Wesentlichen) statt.<\/p>\n
Das OLG stellt zun\u00e4chst fest, dass sich aus den gesamten Umst\u00e4nden, vor allem aus der Bezeichnung der Rechnung als \u201evorl\u00e4ufige Honorarrechnung\u201c sowie dem Verhalten des Architekten im Prozess, ergibt, dass dieser noch nicht abschlie\u00dfend abrechnen wollte, sondern die abschlie\u00dfende Abrechnung nach Vorliegen der endg\u00fcltigen Kostenermittlung erfolgen sollte. Daraus folgert das OLG, dass es sich bei der Rechnung nicht um eine Schlussrechnung, sondern um eine Abschlagsrechnung handelt.<\/p>\n
Obwohl einer solchen grunds\u00e4tzlich entgegensteht, dass alle Leistungen bereits erbracht sind, liegt nach (richtiger) Auffassung des OLG hier ein Ausnahmefall vor, denn der Architekt kann seine Leistungen noch nicht abschlie\u00dfend berechnen; er ist daher trotz vollst\u00e4ndiger Leistungserbringung darauf beschr\u00e4nkt, noch eine Abschlagsrechnung zu stellen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich h\u00e4lt das OLG fest, dass auch bei Abschlagsrechnungen eines Architekten der Bauherr nach Ablauf einer Pr\u00fcffrist von zwei Monaten mit dem Einwand ausgeschlossen ist, diese Rechnung sei nicht pr\u00fcff\u00e4hig.<\/p>\n
Praxishinweis<\/b>
Der Sonderfall der Abschlagsrechnung bei nicht vorliegender und vom Architekten auch nicht zu erbringender Kostenermittlung ist zumindest in der Literatur anerkannt. Und der XII. Senat des BGH hat schon vor Jahren entschieden, dass der Ausschluss des Einwandes der mangelnden Pr\u00fcff\u00e4higkeit nach Ablauf einer Pr\u00fcffrist von zwei Monaten auch f\u00fcr Abschlagsrechnungen gilt (BGH IBR 2005, 689); eine Entscheidung des VII. Senats \u2013 des \u201eBausenats\u201c \u2013 steht noch aus, wird diese Rechtsprechung aber sicherlich best\u00e4tigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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